Abschied von der Demokratie?

Paul Lendvai bezeichnet Ungarn als „verführbare Nation“. Eine Nation, traumatisiert durch Fremdherrschaft und Gebietsverluste – der „Vertrag von Trianon“ scheint, obwohl bereits lange vergangen, wie ein Damoklesschwert über den ungarischen Identitäten zu schweben. Die „Republik Ungarn“ wurde von der Regierung Viktor Orbáns in „Ungarn“ umgewandelt. Man wandte sich vom republikanischen Gedanken ab – ein Ungarn der völkischen Traditionen erscheint als ein wirksames Mittel gegen wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Krisen. Doch immer mehr Menschen kommen dabei unter die Räder. Vorwiegend jene, die auch schon zuvor am Rande der Gesellschaft standen und ihre eigenen Traumata in der Vergangenheit noch nicht überwunden haben. Obdachlose, Roma, Juden dienen als Sündenböcke für fehlerhafte Entwicklungen – Ressentiments und Rassismen sitzen in großen Teilen der ungarischen Bevölkerung tief.

Rassismus und Marginalisierung von Minderheiten sind kein genuin ungarisches Phänomen. Doch warum scheint sich Ungarn schneller von Prinzipien der Demokratie, der Grund- und Menschenrechte zu entfernen als andere sogenannte „Krisenstaaten“? Liegt es an einer fehlenden demokratischen Tradition? Hinken nicht vielmehr gesellschaftliche und demokratische Entwicklungen jenen des viel beschworenen modernen Marktes hinterher?

Ministerpräsident Viktor Orbán, in seiner Jugendzeit bekennender Liberaler und 1989 Kämpfer für den Systemwechsel, bezeichnet sich heute als „konservativer Revolutionär“. Ein Widerspruch in sich. Revolutionen bringen neues, noch nie dagewesenes hervor. Orbán hingegen beruft sich auf völkische Traditionen des „Magyarentums“, spricht vom „Turul“, der laut Legende die Vorfahren der heutigen Ungarn ins Karpatenbecken führte, als Ursymbol des „wahren Ungarn“. Die Stephanskrone mit dem schiefen Kreuz lässt Orbán im ungarischen Parlament ausstellen. Sie vereint in sich eine reaktionäre und antirepublikanische Symbolik, zugleich steht sie für groß-ungarische Ansprüche.

Die tatsächliche Gewalt, den offenen Hass gegen Juden, Roma und Arme überlässt Orbán der rechtsextremen „Jobbik“ mit ihren berüchtigten Garden, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. Ein Verbot selbiger existiert lediglich auf dem Papier. Orbán und seine Regierung hingegen verlegen sich auf ein Konzept aus Verharmlosung, Ignoranz, belanglosen Lippenbekenntnissen und Schuldzuweisungen nach außen. Kritik wird im besten Fall negiert oder von vornherein erstickt. Eine Aufarbeitung der Schattenseiten Ungarns – wie etwa die Kollaboration Ungarns mit den Nationalsozialisten und die Ermordung der ungarischen Juden – passiert bis heute nicht. Im Gegenteil: im ganzen Land werden Horthy-Statuen feierlich enthüllt, im Budapester „Petöfi Csarnok“ – einem großen Veranstaltungszentrum in Budapest treten Bands wie die rechtsextremen „Kárpátia“, die in ihren Liedern gegen Juden und Roma hetzen, ganz selbstverständlich auf.

Umso tröstender, dass es in Ungarn eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen gibt, die gegen diese Politik des Hasses und der dumpfen Volkstümelei auftreten. Kritikerinnen und Kritiker wie die Philosophin Àgnes Heller, die Journalistin Julia Varadi oder der Regisseur Benedek Fliegauf werden nicht müde, auf Diskriminierung, Zensur und Intoleranz aufmerksam zu machen. Unsere Aufgabe ist die Solidarität mit ihnen!

Kommentar veröffentlicht im KRANICH | Die Zeitung des Salzburger Friedensbüros (Herbst 2013)

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