Das Plädoyer einer Sozialdemokratin

Die Themen Betteln und Armutsmigration sind nun auch in der öffentlichen Diskussion Oberösterreichs angekommen. Und man bekommt das Gefühl, als wären wir – was Kommunikation und Information betrifft – zurück ins Mittelalter katapultiert worden. In der Steiermark, in Wien und in Salzburg wurde bzw. wird besagte Diskussion bereits seit Jahren geführt. Sowohl bei der Qualität der Diskurse als auch bzgl. der Einsicht, dass es ohne ExpertInnen nicht geht, ist man andernorts bereits um erhebliche Erfahrungen reicher. Diese Tatsache hat’s aber scheinbar noch nicht so wirklich nach Oberösterreich geschafft. Das erkennt man schon allein daran, dass die Oberösterreichische Landespolitik die gleichen Fehler begeht: man lässt sich vom Boulevard und Mehrheitsmeinungen vor sich hertreiben, hört nicht (ich wiederhole mich) auf jene, die sich in Wissenschaft, Bildungs- und Sozialarbeit bereits seit Jahren damit auseinandersetzen und plant ein Gesetz, das nicht notwendig ist und allein dazu dient, Vorurteile und Diskriminierung noch zu verstärken, um dem mehrheitlichen „Volkswillen“ gerecht zu werden. Ein Indiz dafür, dass man sich hier abseits der Hetzkampagne der Kronenzeitung inhaltlich nicht weiter damit auseinandergesetzt hat und vor allem eine schnelle, jedoch alles andere als seriöse fundierte Entscheidung erzwingen will.
Besonders bestürzend: die SPÖ war lange Zeit gemeinsam mit den Grünen gegen eine Verschärfung des Bettelverbots, spricht sich jedoch jetzt gemeinsam mit ÖVP und FPÖ für die Verschärfung aus – ein fataler Bruch mit den fundamentalsten Grundwerten der Sozialdemokratie:

FREIHEIT
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im Sinne sozial verantworteter Selbstbestimmung ein. Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft. Freiheit bedeutet nicht nur die Absage an jegliche Form der Diktatur und autoritärer Systeme, sondern hat auch materielle und soziale Voraussetzungen: Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden. Nur unter solchen Voraussetzungen ist ein Leben in Freiheit und Sicherheit möglich, und damit die Grundlage für Selbstbestimmung geschaffen.

Interessant ist vor allem jener Satz: „Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden.“ Nun ist meine Frage: würde dieser Grundsatz tatsächlich für alle gelten, müssten hier nicht auch und vor allem ArmutsmigrantInnen mit einbezogen werden? Ökonomische Sicherheit und die Erfüllung der lebensnotwendigen Grundbedürfnisse ermöglichen ein würdevolles Leben und die Möglichkeit, aus der Armut zu fliehen. Die Freiheit, sich aktiv auf den Weg in ein anderes Land zu machen, um an der eigenen Lebenssituation etwas zu ändern (besonders, wenn diese Möglichkeit im eigenen Land nicht gegeben ist), ist der erste Schritt zur Selbstbestimmung. Alternative und würdevolle Möglichkeiten ohne Diskriminierung und Kriminalisierung zu schaffen, ist jedoch nicht die Aufgabe des/der einzelnen Bettlers/Bettlerin, sondern eine Anforderung, die an Politik und Gesellschaft gestellt werden muss. Die Verantwortung alleine an die Herkunfsregionen abzuschieben, ist bequem, ändert jedoch nichts an der individuellen Situation des Einzelnen und ist ein Prozess, der noch viele Jahre dauern wird. Die Situation der ArmutsmigrantInnen muss jedoch zeitnah und niederschwellig anerkannt und verbessert werden. Marginalisierung und Wegschieben allein ändert gar nichts – die Menschen kommen trotzdem und haben nicht allein aufgrund der Tatsache, dass sie größtenteils EU-BürgerInnen sind, auch jedes Recht dazu.

GLEICHHEIT
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde; deshalb wollen wir für alle Menschen Chancengleichheit durchsetzen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft und ihrem Einkommen, ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Weltanschauung, ihrem religiösen Bekenntnis oder ihrem individuellen Lebensentwurf. Zur Chancengleichheit gehören für uns das Recht auf Arbeit und Bildung sowie gleiche politische und soziale Menschenrechte. Menschen, die schwächer und benachteiligt sind, haben ein Recht auf besondere Unterstützung und Förderung.

Dieser Absatz enthält jene Punkte, die in der Diskussion um die Armutsmigration von fundamentaler Bedeutung sind – und zugleich komplett außen vor gelassen werden. Jede/r Bettler/in ist ein Individuum mit seiner/ihrer ganz eigenen und einmaligen Biographie, die häufig von Traumata und jahrzehntelanger Diskriminierung geprägt ist. Auch diese Menschen haben Würde verdient. Sie aufgrund ihrer Herkunft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres individuellen Lebensentwurfs ihrer Chancen zu berauben, widerspricht jeglichen grund- und menschenrechtlichen Grundsätzen – geschieht jedoch ganz besonders im derzeitigen (vor allem von der Kronenzeitung angeführten) Diskurs, der alles andere als würdevoll ist. Arme sind grundsätzlich schwächer, werden in politischen Entscheidungsprozessen nicht gehört, es wird nicht mit ihnen sondern über sie gesprochen, weder der Wunsch nach Unterstützung noch Förderung sind in der Diskussion erkennbar. Organisationen und Einzelpersonen, die für und mit ArmutsmigrantInnen sprechen, werden ebenso nicht in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden. Rassismen und Ethnisierungen (Bettler/in = Rom/Romni, Rom/Romni = Bettler/in) werden weder reflektiert noch ernsthaft bekämpft, sondern laufen im Diskurs mit und werden dadurch vervielfältigt und manifestiert.

GERECHTIGKEIT
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Wir treten daher für eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Güter ein, insbesondere von Arbeit und Bildung sowie Einkommen und Vermögen. Wir treten für die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft ein und stehen dabei an der Seite der sozial Schwächeren. Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, in der die Klassenunterschiede überwunden sind.

Wenn nicht ArmutsmigrantInnen als die sozial Schwachen anerkannt werden, wer dann? Der Schritt in die gleichberechtigte Teilhabe von ArmutsmigrantInnen und BettlerInnen an der Gesellschaft stünde ganz am Ende einer Entwicklung, die jetzt angestoßen werden muss. Eine Kriminalisierung und der Versuch, einem Resultat ökonomischer und sozialer Schieflagen mit Verboten und allein durch ein sicherheitspolitisches Regelwerk beizukommen, tragen weder zur Chancengleichheit noch zur Gleichberechtigung bei, sondern drängen die Betroffenen erst recht wieder an den gesellschaftlichen Rand. Ein konkreter Vorschlag: beginnen wir mit der Gleichberechtigung, indem wir – auch die politischen EntscheidungsträgerInnen – uns mit jenen, über die hier die ganze Zeit gestritten wird, gleichberechtigt und auf Augenhöhe an einen Tisch setzen. Solange nicht einmal in der Gesprächskultur Gleichberechtigung herrscht, ist die Überwindung von Klassenunterschieden eine reine Utopie, die sich zwar schön anhört, aber in Anbetracht der geplanten Gesetzesänderung ferner denn je erscheint.

SOLIDARITÄT
Solidarität im Sinne von Rücksichtnahme auf den Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln ist die Basis für die politische Verwirklichung der Ziele der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Solidarität bedeutet Verantwortung für die Gemeinschaft und damit die Verpflichtung, sich für andere einzusetzen und gesellschaftliche Aufgaben im Interesse unserer Grundwerte zu erfüllen. Sie ist letztlich die Grundlage des sozialen Zusammenhalts und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung gerechterer Lebensbedingungen. Internationale Solidarität umfaßt alle Völker.

Nichts vermisse ich in dieser Diskussion so sehr wie die Solidarität! Solidarität unter Gleichgesinnten zu propagieren, ist einfach. Sie im Rahmen von Redebeiträgen zu fordern, ist ein Leichtes. Sich für andere einzusetzen, die bereits auf Augenhöhe zu uns stehen, ist keine Kunst. Sobald wir jedoch gefordert werden, Solidarität auch außerhalb der Wohlfühlzone zu zeigen, wird’s kritisch. Solidarität mit jenen zu zeigen, der/die von einem Großteil der ÖsterreicherInnen vulgo WählerInnen im schlimmsten Fall gehasst, im besten Fall ignoriert werden, würde dem Solidaritätsbegriff in seinem ureigensten Sinn wieder  gerecht. Und sind wir uns ehrlich: braucht es dazu in einem Land wie Österreich wirklich so viel Mut und Überwindung? Die Geschichte lehrte uns, dass sich Mut, der Einsatz für Menschenrechte und die Überwindung diskriminierender Haltungen (die besonders gefährlich sind, wenn es sich um die Mehrheitsmeinung handelt) IMMER lohnen. Viele Menschen, die sich ungebrochen und trotz permanentem Gegenwind für die Rechte und Bedürfnisse von ArmutsmigrantInnen einsetzen, beweisen diesen Mut tagtäglich und trotz der Tatsache, dass ihnen nur verhältnismäßig wenig ideelle Unterstützung vonseiten der medialen und politischen Öffentlichkeit entgegengebracht wird. Sie SOLIDARISIEREN sich außerhalb dieser Wohlfühlzone, häufig ohne Wertschätzung und geraten dadurch sowohl im persönlichen als auch beruflichen Umfeld in nicht unerhebliche Zwickmühlen.

Die Sozialdemokratie steht mehr denn je an einem Scheideweg. Sich in der Diskussion um Armutsmigration und die Rechte von BettlerInnen FÜR die Betroffenen stark zu machen, wäre ein Zeichen für die Besinnung auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich habe den Glauben an diese Grundwerte nicht aufgegeben und würde mir als zutiefst überzeugte Sozialdemokratin nichts mehr wünschen, als ein Zeichen dafür, dass diese Prinzipien tatsächlich für alle Gültigkeit haben: unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Einkommen, körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit, sexueller Orientierung, ethnischer Zugehörigkeit, Weltanschauung, religiösem Bekenntnis oder individuellem Lebensentwurf.

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4 Kommentare zu „Das Plädoyer einer Sozialdemokratin

  1. Die Würde des Menschen ist unauffindbar – Ergänzung aus sozialarbeiterischer Perspektive

    Die situationselastische Interpretation sozialdemokratischer Grundwerte wirkt – speziell beim Thema „Armut“ – irritierend. Als gelernter Österreicher ist man gewohnt, dass der „korporativ-konservative Wohlfahrtsstaat“ den wuchtigen Worten von Parteiprogrammen und Grundsatzpapieren in seiner praktischen Umsetzung einen unangenehmen Nachgeschmack verleiht.

    Trotzdem ist der aktuelle Diskurs in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:
    Der aktuelle SPÖ-Slogan „Gemeinsam für Österreich“ bezeichnet offensichtlich die Kooperation von Politik und Exekutive – zwei Partner, die sich (wie bereits treffend beschrieben wurde) durch das Fehlen jedweder Expertise zum Thema auszeichnen und dennoch mutig und über die Köpfe der Betroffenen hinweg an Handlungsempfehlungen schrauben.

    Neu allerdings ist die Selbstverständlichkeit, mit der die gesamte politische Landschaft Oberösterreichs (mit Ausnahme der Grünen) geltendes Menschenrecht wider besseren Wissens einfach ignoriert.

    Bereits 2012 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass „stilles Betteln“ durch den Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) geschützt wird. Dies erfordert eine neue Argumentationslinie seitens der SPÖ – mit desaströsem Ergebnis: „Wir wollen gegen die organisierten Banden vorgehen, die bei der Bevölkerung das Gefühl auslösen, dass es ein Sicherheitsproblem gibt.“ (R. Entholzer im Standard-Interview vom 5. Juni d. J.) Die Kombination aus Unterstellung und Vermutung bildet in diesem Falle die Qualität des derzeitigen Diskurses ab und findet ihre Fortsetzung in den anderen beteiligten Parteien.

    Wir brauchen ein Gesetz? Der Sinn von Gesetzen wurde bereits vor langer Zeit diskutiert: „Es geht darum, den Charakter zu veredeln, damit der Mensch bereit ist, moralisch zu handeln, […]“ (Schiller, 1793)

    Inwieweit Entholzers Charakter veredelt wird muss abgewartet werden.

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