Von der „schönen“ Gewalt #freejosef

„Es ist ein Schock, aber wir haben damit gerechnet. Wir erleben hier seit einem halben Jahr, dass gesagt wird ‚Es wird schon gut gehen‘ – aber die Justiz hat ihre Meinung nie geändert in diesem Prozess. Er war von anfang an schuldig. Der Höhepunkt war, dass der Staatsanwalt ihn als Terrorist bezeichnet hat. Ich erwarte mir von ihm eine Entschuldigung.“

Die Mutter des zu zwölf Monaten teilbedingter Haft verurteilten Josef S. spricht in ihrem Statement nach der Verurteilung ihres Sohnes etwas aus, das als Symptom, als Begleiterscheinung dieses Prozesses gesehen werden kann. Auf eine Entschuldigung wird Frau S. wohl ewig warten können.
Hier geschah nicht nur die Vorverurteilung eines Angeklagten, sondern die Vorverurteilung aller TeilnehmerInnen der Demo gegen den Akademikerball. Alleine die Wortwahl in den Akten zum „Fall Josef S.“ – von „Chaoten“, „zusammenrotten“ und „martialischer Phalanx“ war hier die Rede – schießt weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus und vermittelt den Eindruck, dass zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur nicht erwünscht ist, sondern aktiv bekämpft wird. Und zwar durch die Hintertür. In einem Land wie Österreich, wo nicht nur Umfragen, sondern auch das alltägliche Miteinander einen massiven Rechtsruck erkennen lassen, ist es jetzt schon schwierig genug, die Zivilgesellschaft breitenwirksam zu mobilisieren. Der Schaden, der durch dieses Urteil und das Vorgehen in diesem Verfahren für dieses Engagement angerichtet wurde, wird erst längerfristig abschätzbar sein. Sollen wir wirklich Angst davor haben müssen, uns gegen Mölzer, Burschenschaften und Co. zu engagieren, wenn uns droht, dass eine einzige Zeugenaussage für eine Verurteilung reicht?
Spätestens wenn der Wiener FPÖ-Landessekretär Hans-Jörg Jenewein von einem „Sieg des Rechtsstaates“ spricht, sollten wir hellhörig werden. Wer von der FPÖ, die – sobald es die Verurteilung ihrer Funktionäre betrifft – von „Gesinnungsjustiz“ und „linker Hetze“ spricht, ein Lob kassiert, hat ein Problem.
Ich wage zu behaupten, dass jegliche Entlastung durch Zeugen – die es ja auch gab – nichts an diesem Urteil geändert hätte. Ähnlich wie im TierschützerInnenprozess wurde die Chance wahrgenommen, den Unbequemen, jenen, die ein wachsames Auge auf Rechtsextreme und Rechtspopulisten haben, eine „mitzugeben“ und sie in ihre Schranken zu weisen. Der Verdacht keimt auf, dass freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit vorurteilsfrei Bewegungen wie den „Identitären“ zugestanden werden, die – ein alter Hut – selbige Rechte Minderheiten und politischen Kontrahenten sofort aberkennen würden, hätten sie die Möglichkeit dazu. Dieses Urteil und die Art des Verfahrens sind entlarvend und zeigen deutlich, dass hier ebendiesen reaktionären neurechten Bewegungen – ob absichtlich oder unabsichtlich – in die Hände gespielt wird, anstatt die Zivilgesellschaft zu stärken.
Gewalt darf nicht geduldet werden. Sie wird jedoch geduldet. Angriffe auf TeilnehmerInnen der Gedenkfeier in Ebensee 2009 wurden als „Lausbubenstreiche“ in breiten Schichten der Bevölkerung geduldet und verharmlost. Die Gewalt des „Objekt 21“ wurde lange Zeit geduldet. Gewalt und zerstörerische Angriffe gegen das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes – ob in Salzburg oder Mauthausen – werden geduldet. Gewalt gegen die Demokratie und gegen humanistische Werte – begangen durch FPÖ, Identitäre und Rechtsextreme – wird geduldet. Gewalt und Übergriffe auf BettlerInnen werden geduldet – hier wird sogar aktiv zu Diskriminierung und Gewalt aufgerufen. Gewalt gegen Roma wird geduldet. Offensichtlich ist diese Gewalt „schöner“.

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