1700:19

Laut aktueller Presseberichte wurden 19 HausbesetzerInnen/SympathisantInnen aus dem Haus, in dem sich die „Pizzeria Anarchia“ befindet, „entfernt“. 1700 PolizistInnen waren im Einsatz. Laut „Zeit im Bild“-Bericht waren nicht alle 1700 permanent im Einsatz, sondern „nur“ rund 500. Das ist natürlich etwas ganz Anderes.
Im Ernst: nach WKR-Ball-Demo und dem Fall „Josef S.“ bekommt man das Gefühl, derartige Einsätze würden nach einem „Jetzt erst recht(s)“-Prinzip geführt. Die Punks, die von den Hausbesitzern – einer Firma, die durch ihre dubiosen Methoden schon des Öfteren Schlagzeilen machte – zum Zwecke, die noch dort lebenden MieterInnen in das Haus in Wien-Leopoldstadt endgültig zu vergraulen, einquartiert wurden und von der FPÖ als „Verbrecher“ tituliert werden, solidarisierten sich kurzerhand mit den Bedrängten. Die ehemalige Pizzeria im Erdgeschoss wurde revitalisiert, nach dem „Volxküche-Prinzip“ wurde einmal wöchentlich Pizza gebacken. Solidarität und Pizzabacken – ein Verbrechen?
Im Social Network „Twitter“ tauchte nun ein Foto auf, das einen Mann neben einem Einsatzbetreuungsfahrzeug der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF zeigt. Er trägt eine Waffe und ein Eisernes Kreuz als Ohrstecker. Ein Schelm, wer Böses denkt?
Ich mache mir Sorgen. Ich mache mir Sorgen darum, wie hier mit Menschen umgegangen wird. FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung schreckt nicht davor zurück, in einer Presseaussendung die BesetzerInnen zu kriminalisieren. Mit dem Zitat „Nenne mir deine Freunde und ich sage dir wer du bist“ zeigt er einmal mehr, wessen Geistes Kind die FPÖ ist. Der Zweck „Bekämpfung des Unerwünschten“ heiligt das Mittel „Vorurteil/Stigmatisierung“. Die FPÖ geriert sich als „Vertreterin des kleinen Mannes“. Würde diese Selbstzuschreibung tatsächlich angewandt, müsste sich diese Partei zuallererst mit den MieterInnen solidarisieren, die hier durch nicht tolerierbare Methoden (Verstopfen der Abflussrohre, Entfernen von Sicherungen) aus ihren Wohnungen bugsiert werden sollen. Stattdessen beschimpft sie jene, die hier – mit aller Konsequenz – Solidarität demonstrieren. Entlarvend, würde ich mal sagen.
Law and Order haben im Sinne der Rechten und Rechtskonservativen scheinbar wieder einmal gesiegt. Das Gesetz wurde durchgesetzt und die Ordnung wiederhergestellt. Wir müssen uns jedoch alle die Frage stellen, wie weit das noch führen darf? Es ist ein Irrglaube vieler zu denken, dass der, der sich auf die Seite der „Law and Order“-Fraktion stellt, von Repressalien verschont bleibt. Rechtsstaaten sahen sich in der Vergangenheit oft genug auch dann noch als Rechtsstaat, als sie schon längst in Unrechtsstaaten gekippt waren. Gesetze sind nichts Gottgegebenes, fallen nicht einfach vom Himmel. Sie werden von Menschen gemacht, die ihre eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen möchten. So funktioniert eben die parlamentarische Demokratie. Gefährlich wird’s allerdings dann, wenn bei jenen, die diese Gesetze verabschieden bzw. durchsetzen, autoritäre und menschenrechtswidrige Haltungen Überhand nehmen. Und diese Gefahr scheint zunehmend – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – gegeben. Das Gewaltmonopol des Staates dazu zu verwenden, GegnerInnen und KritikerInnen „zu zeigen, wo der Hammer hängt“, verursacht mir Magenschmerzen. Noch dazu, wo besonders die FPÖ dazu neigt, den Rechtsstaat anzuzweifeln und von „politischer Gesinnungsjustiz“ zu sprechen, wenn’s um die Verfehlungen der eigenen FunktionärInnen geht. Die FPÖ macht aus der Demokratie einen Selbstbedienungsladen: was uns selbst nützt, wird bis zum Erbrechen strapaziert während man die gleichen Rechte anderen abspricht.
Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die FPÖ wieder Regierungsverantwortung übernimmt.

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