Prozessbeobachtung – und ihre Folgen

Man kann nur schwer glaubhaft bleiben, wenn man nicht wagt, in medias res zu gehen. Die Möglichkeiten, Einblick in die rechtsextreme Szene zu bekommen, sind äußerst begrenzt. Der Prozess gegen zwei Salzburger Jugendliche, die eine rechtsextreme Parole an eine Schulwand schmierten (einer sprühte, der andere stand „Schmiere“) erschien mir demnach als eine Möglichkeit, mehr Einblick zu bekommen.
In der Nacht vorher tat ich mir mit dem Einschlafen schwer. Permanent ratterten Fragen als Perpetuum Mobile durch meinen Kopf: Werden meine Ansichten bestätigt? Wie läuft ein derartiger Prozess ab? Werden GesinnungsgenossInnen ebenfalls in den Zuschauerreihen anwesend sein? Wie stark wird das öffentliche Interesse sein? 
Tatsächlich ging ich am Ende des Tages mit mehr Fragen als Antworten aus dem Prozess heraus. Die Frage der „Schuld“ im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz war für mich bisher einfach zu beantworten: je härter die Strafe, desto besser! „Law and Order“ – unabhängig von Alter und sozialem Hintergrund. Bisher war’s mir ziemlich egal, ob das Motiv hinter einer einschlägigen Tat schlichtes „Mitlaufen“ war oder eine tatsächliche, tiefe ideologische Verhaftung. Diese Einstellung wurde heute – ich betone: in TEILEN – auf den Kopf gestellt. In der Motivation zu derartigen Taten gibt es vermutlich mehr Grautöne als Schwarz oder Weiß. Nichts desto trotz ist das Verbotsgesetz bzw. dessen Abschaffung nicht zur Diskussion zu stellen. Die Frage ist vielmehr, warum es heute immer noch notwendig ist, es anzuwenden. 
Sichtbar sind die für uns die Angeklagten und in weiterer Folge die Verurteilten. Oft, jedoch beileibe nicht immer Jugendliche. Die Versuchung, ihre Taten als „Lausbubenstreiche“ zu verharmlosen, ist hier besonders verlockend. Manche mögen uns glauben machen, sie hätten mit der Szene nichts mehr am Hut und seien geläutert. So gern man dies glauben möchte, so braucht es jedoch mehr als eine bloße Beteuerung, derartiges nie wieder zu tun. Bei manchen mag die Distanzierung, das Abschwören, tatsächlich funktionieren. Die Frage ist: Wie lange funktioniert das ohne entsprechende Unterstützung tatsächlich? Und spätestens hier setzt die Forderung nach einer Ausstiegshilfe an. Und zwar nicht in Form eines erhobenen Zeigefingers à la „Du, du! Das darfst aber nicht mehr machen, gell?“, sondern auf Basis eines umfassenden, den Schutz der Angeklagten/Verurteilten/Ausstiegswilligen/Zweifelnden wahrenden Angebots, das über Workshops und Erstberatung eindeutig hinausgeht. Wenn ich eines während des Prozesses gelernt habe, dann die Einsicht, dass hier jeder Fall für sich geprüft und genau angeschaut werden muss. Welche Motivation brachte genau jene/n dazu, den Heilsversprechungen der neonazistischen und rechtsextremen Szene mehr oder weniger aktiv zu folgen? Wie tief versinkt der/die Einzelne in Ideologie und Organisationsstruktur? Welche Kontakte bestehen? 
Ungeachtet dieser Fragen darf man die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene(n) nicht unterschätzen. Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass sich die Haltungen, die sich hier wiederfinden, aus dem Alltag, den Meinungen im sozialen Umfeld nähren. Solange man für eine rechte Weltanschauung Schulterklopfer erntet, die Eltern mit der über dem Bett des eigenen Kindes hängenden Reichskriegsflagge nichts anfangen können, neonazistische Schmierereien als „Lausbubenstreiche“ abgetan werden, ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild als „Laune“ angesehen wird, Eltern (wie im Film „Und in der Mitte, da sind wir“) vor den Kindern fordern, es solle endlich ein Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit gezogen werden und „Thor Steinar“-Klamotten lediglich Schulterzucken provozieren, wird sich nichts daran ändern, dass mehr oder weniger jugendliche Angeklagte vor dem/der Richter/in landen. 
Wir dürfen nicht so naiv sein, jede Ausstiegsbekundung vor Gericht für bare Münze zu nehmen. Zugleich müssen wir vorsichtig mit „Law-and-Order“-Forderungen umgehen, wenn es funktionierende Alternativen gibt, um Wiederbetätiger zu einem Ausstieg zu bewegen. Eines ist gewiss: trotz aller Bemühungen wird es immer Menschen geben, die Chauvinismus, Führerprinzip, Geschichtsrevisionismus, Xenophobie, Sündenbockprinzip, Ablehnung demokratischer Grundhaltungen und Gewaltverherrlichung ungebrochen und ohne Reue zur einzigen für sie gültigen Ideologie erklären. Wie wir wissen, sind dies jedoch nicht ausschließlich die Prinzipien jener, die dann aufgrund ihrer Taten vor dem/der Richter/in enden, sondern diese Einstellung auch der Grundhaltung vieler Österreicherinnen und Österreicher entspricht. Sie landen vermutlich nie vor dem Kadi, schimpfen weiter am Stammtisch/vor ArbeitskollegInnen/in der Familie dumpf vor sich hin, verweigern die Teilnahme an der öffentlichen Erinnerungskultur, erziehen ihre Kinder im Sinne des Prinzips „alle anderen (vor allem die „Ausländer“)“ seien an ihrer schlechten Lebenssituation schuld, machen ihr Protestkreuzerl bei der FPÖ und ignorieren schlicht und ergreifend, dass jene, die sie heute als Feinde sehen, in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass sie die Freiheit haben, so zu sein, wie sie nun mal sind. Abschließend noch einmal meine Forderung: Jenen, die aussteigen wollen, muss mit allen sich bietenden Möglichkeiten geholfen werden. Sie benötigen nicht nur Aufmerksamkeit, zwei offene Ohren und Wertschätzung, sondern jede Form des Schutzes und Unterstützung, die möglich ist. 

Advertisements

3 Kommentare zu „Prozessbeobachtung – und ihre Folgen

  1. —————————-
    Eines ist gewiss: trotz aller Bemühungen wird es immer Menschen geben, die Chauvinismus, Führerprinzip, Geschichtsrevisionismus, Xenophobie, Sündenbockprinzip, Ablehnung demokratischer Grundhaltungen und Gewaltverherrlichung ungebrochen und ohne Reue zur einzigen für sie gültigen Ideologie erklären.
    —————————–
    Die Frage der “Schuld” im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz war für mich bisher einfach zu beantworten: je härter die Strafe, desto besser! “Law and Order” – unabhängig von Alter und sozialem Hintergrund. Bisher war’s mir ziemlich egal, ob das Motiv hinter einer einschlägigen Tat schlichtes “Mitlaufen” war oder eine tatsächliche, tiefe ideologische Verhaftung.
    —————————-
    Diese beiden Aussagen in Ihrem Artikel zeigen, dass Sie noch etwas Zeit mit schlaflosen Nächten und gedanklichen Perpetuum Mobile in Ihrem Kopf (???) verbringen müssen. Denn was sonst ist gegen Nationalsozialistisches Gedankengut einzuwenden, als dass es Gewalt gegen andere Gruppen fördert. Selbiges Argument kann radikalen Islamisten, radikalen Antifaschisten, etc. genauso vorgeworfen werden, gegen die Sie – und da lehne ich mich sehr weit aus dem Fenster – niemals so pauschal rigoros urteilen würden. Insofern ist Ihr pseudo intellektueller Beitrag nicht mehr als pseudo intellektuell zu werten. Ein Versuch in der post-modernen Zeit eloquent zu wirken.

    Gefällt mir

    1. Noch ein kurzer Nachtrag: ich bin keine Verfechterin der Extremismustheorie, die zudem überholt ist und mehrfach widerlegt wurde. Zudem werden Sie in meinen Texten keine Verteidigung von Salafismus oder sonstigen Extremismen finden. Mich würde demnach interessieren, wie Sie auf derlei Unterstellungen kommen? Eine zweite Frage hätte ich auch noch: Sie unterstellen mir Pseudointellektualität und ein rigoroses Urteilen. Ich würde mir – auch im Sinne des Diskurses – wünschen, dass Sie dies mit entsprechenden Argumenten untermauern und nicht einfach unterstellen.
      Mit bestem Gruß
      FireredFriederike

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s