Widersprüchliche Widersprüche | #Pegida

Kathrin Oertel, eine der MitorganisatorInnen der Pegida-Proteste, war bei Günther Jauch zu Gast (Link zur Sendung). Die „Lügenpresse“ (übrigens ein Begriff, der von Joseph Goebbels in seinen Tagebucheinträgen geprägt wurde – aber nun gut, lassen wir die vielfach beklagte „Nazikeule“ mal im Köfferchen, die Kritik schaff ich auch ohne einen Rückgriff auf Begriffe des NS) wird plötzlich als Forum für die Anliegen von Pegida als praktisch erkannt. So ganz ohne Lügenpressearbeit geht’s dann wohl doch nicht.
Einige Dinge, die nach wie vor unwidersprochen akzeptiert werden, sind für mich der Kern der Gefährlichkeit von Pegida:
Rund um die behördlich angeordnete Absage aufgrund einer Anschlagsdrohung wird es so dargestellt, als ob man lediglich die Pegida-Proteste untersagt hätte. Tatsächlich waren alle Kundgebungen – auch die Gegendemos – an diesem Tag davon betroffen. Der Versuch Pegidas, sich hier als Opfer hinzustellen, geht also ins Leere.
Frau Oertel pochte in ihren Aussagen auf die Rede- und Versammlungsfreiheit, beschwerte sich jedoch über die GegendemonstrantInnen. Zusätzlich gab sie zwar die Beteiligung von Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans zu, sprach jedoch bei den GegendemonstrantInnen von einer „großen Zahl von Linksextremisten“. Durchaus eine entlarvende Aussage. Man fordert demokratische Grundrechte für sich selbst, bagatellisiert Xenophobie, Rassismus und Islamfeindlichkeit in den eigenen Reihen und spricht gleichzeitig den GegendemonstrantInnen, die man pauschal als LinksextremistInnen bezeichnet, die gleichen Rechte ab. Ein sehr eigenartiger Kreislauf: natürlich sind wir als Pegida nicht rechtsextrem, aber jede/r, der/die das behauptet, ist linksextrem.
Während man sich selbst als verfolgte und missverstandene Opfer, die ja nur für Freiheit und BürgerInnenrechte kämpfen, hinstellt, weigert man sich, die Kritik an ihren Dogmen durch eine breite, heterogene und zivilcouragierte Gesellschaft anzuerkennen. In einem weiteren Schritt werden die Statements von Pegida-DemonstrantInnen, die vor Ressentiments nur so strotzen, als Ausnahmen bezeichnet. Überspitzt formuliert: bei so vielen Ausnahmen, die nicht das meinen, was Pegida vertritt – wie viele Pegidisten, die das sagen dürfen, was sie sagen und denken sollen, um im Sinne der Bewegung zu sein, gibt es denn nun? Vertreten nur die, die nicht vor die Mikrofone der JournalistInnen treten und von „den Asylanten“ über „die Politiker“ bis hin zur GEZ alles beschimpfen, was ihnen grade so einfällt, die „wirklichen“ Pegidisten? Wenn die OrganisatorInnen und SprecherInnen wie Dirk Bachmann und Kathrin Oertel mit Ressentiments nur so um sich werfen, während sie sich immer wieder auf das oberflächliche Positionspapier beziehen – wie viel zählt dann ein Positionspapier, wenn die Positionen nicht vertreten werden?
Die Hauptforderung, die immer wieder gestellt wird, ist, die Protestierenden ernst zu nehmen. Im Verständnis der Pegida, so, wie es sich in den Auftritten in den Medien, bei den Demos und im Web darstellt, ist folgendes: ihr da oben macht gefälligst, was wir fordern. Und die, die uns kritisieren, werden entweder als Nazikeule schwingende LinksextremistInnen oder als Lügenpresse hingestellt. Ich bekomme hier das Gefühl, dass der Dialog nur dann von Pegida angenommen wird, wenn sie ein unwidersprochenes Forum bekommen, wo sie gegen „Islamisten“, „Emanzen“ und die „politische Elite“ skandieren dürfen. An Frau Oertel, Herrn Bachmann und die mit Ressentiments um sich werfenden „WutbürgerInnen“: Demokratie heißt, einen Diskurs zu führen. Und zu einem Diskurs gehört auch differenzierte – bisweilen auch pointiert formulierte – Kritik dazu. Diese Kritik hilft einer Demokratie und einer Gesellschaft, sich weiterzuentwickeln. Ihr dürft heute demonstrieren, weil in der Vergangenheit die von euch verhassten PolitikerInnen erkannt haben, dass ein demokratischer Diskurs auch Kritik braucht, damit etwas weitergeht. Sich hinzustellen und zu fordern, dass die Regierungen eure Forderungen von jetzt auf gleich umsetzen, ist keine Demokratie und kein Diskurs. Es sind Zorn und das Projizieren der Verantwortung für die Lebenssituation der Einzelnen auf Bilder von PolitikerInnen, MuslimInnen, AsylwerberInnen und zig anderer Gruppen. Pegida und die, die dort mitmarschieren, erkennen die vielfältigen Lebenswelten einer aufgeklärten und globalen Gesellschaft nicht an und verwechseln Kritik mit Forderungen, denen nicht widersprochen werden darf, ohne mit dem Vorwurf der Unverständnis beworfen zu werden. Demokratie war und ist nicht einfach, sondern anstrengend, langsam und träge. Wäre sie das nicht, wäre es keine Demokratie mehr.

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