Eine Analyse der Unmenschlichkeit

Österreich schickt eine Sondereinsatzgruppe an die südliche Grenze. Und es erscheint geradezu selbstverständlich. Im LeserInnenforum des KURIER wird diesem Vorhaben von einer überwältigenden Mehrheit applaudiert. In Deutschland werden die Bedrohung von Flüchtlingen durch die „Wir sind das Volk“-Fraktion und das Abfackeln geplanter Flüchtlingsunterkünfte von AfD-AnhängerInnen ungeniert vor der Kamera als selbstverständlicher Auswuchs der kochenden Volksseele dargestellt. In Altmünster erklärt sich eine Armenierin trotz drohender Verfolgung in ihrem Herkunftsland freiwillig zur Rückkehr, weil ihr Asylansuchen negativ beschieden wurde und sie die Ausweglosigkeit der Situation erkannt hat. Die Hoffnung und die Bemühungen, Frau E. wieder nach Österreich zurückzubringen, bleiben aufrecht. Der geifernde Teil der Netzcommunity, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit die Regierung für unnütz, den Rechtsstaat für unbrauchbar, die Demokratie für überholt und selbstgerechte PopulistInnen zum Heiland erklärt, beruft sich im Fall der Frau E. nun genau auf diesen Rechtsstaat („Recht muss Recht bleiben“), der noch einen Tag vorher zu nichts getaugt hat. Frau E. sei doch ohnehin nur ein „Wirtschaftsflüchtling“. Der negative Bescheid wird schon seinen Grund haben. Dieser Tenor prägt die Kommentare vermeintlich besorgter Volksseelen. Die FPÖ formuliert bildungspolitische Vorschläge, die nicht einmal im Mittelalter en voque gewesen wären. In Idomeini bahnt sich eine der größten menschlichen Katastrophen des 21. Jahrhunderts an und Sebastian Kurz spricht von der „Notwendigkeit der Bilder“. Das Leid von Menschen wird hier völlig ungeniert als notwendig angesehen, um eigene Machtansprüche durchzusetzen. Österreich ist unter dem Applaus derjeniger, die „das Boot ist voll“ plärren, ein weiteres Mal in seiner Geschichte zum Wegbereiter und Verursacher großen Unrechts geworden.

Woher kommt diese uferlose Selbstgerechtigkeit? Wie kann es sein, dass sowohl das Infragestellen von Menschenrechten als auch die Forderung nach Aussetzung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht einmal mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern voller Inbrunst und mit einer Selbstverständlichkeit geäußert werden, dass einem angst und bange werden könnte? Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr mögliche Gründe kommen mir in den Sinn.

Sind diese Leute dumm? Der Vorwurf der Dummheit jenen gegenüber, die andere abwerten, wäre eine grobe Verharmlosung und verstellt den Blick auf die Gefährlichkeit dieser Ansichten, die ja nicht nur von denen vertreten werden, die sie äußern, sondern gleichsam von Menschen, die sich dazu vielleicht nicht oder nicht in gebotener Schärfe äußern, hingenommen werden. Das Schweigen ist entlarvend. Der Vorwurf der Dummheit ist einfach. Und natürlich verlockend. Doch so verlockend es auch sein möge, ist es notwendig, sich die Motive, Denkweisen und Erklärungsmuster derjenigen, die in Foren, auf Facebook oder im direkten Gespräch so dermaßen schonungslos abwerten, anzuschauen.
Mein Versuch einer Analyse ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Angst ist ein schlechter Ratgeber. Sie vernebelt den Blick, macht aggressiv und lässt lediglich die eigenen Bedürfnisse zu. Angst macht egozentrisch. Sie lässt sich mit Argumenten, Daten und Fakten so gut wie nicht bekämpfen. Das Bedürfnis nach emotionaler Sicherheit wird jedoch permanent verwechselt mit dem Bedürfnis nach Sicherheit im Sinne von Pfefferspray, Bürgerwehr und Co. Besonders RechtspopulistInnen pfeifen darauf, Menschen Stabilität und emotionale Sicherheit zu geben. Im Gegenteil: Sie kultivieren und fördern Angst und Unsicherheit, verstärken Bedrohungsszenarien und fordern die Vormacht über die Emotionen der Bevölkerung ein. Und viele Menschen nehmen dies dankbar an. Leider lassen sich davon viele EntscheidungsträgerInnen stark beeinflussen und haben noch immer nicht verstanden, dass sich Realpolitik und Populismus nicht vertragen.
  • Was mich auch dazu bringt, dass jeder und jede von uns immer noch verantwortlich ist, was er/sie schreibt, sagt oder tut. Das Abgeben von Verantwortung ist eines der größten Defizite derzeit. Das Externalisieren von Problemen, das Suchen und Finden von Feindbildern fördert diese Verweigerung, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen. Besonders sichtbar wird dies etwa an den Erklärungsversuchen zu den Ereignissen in Clausnitz. Tenor bei den VerteidigerInnen der Übergriffe:
    • Die Bevölkerung muss sich der „Flüchtlingsflut“ erwehren.
    • Die Insassen des Busses haben die Aktion provoziert.
    • „Wir“ sind die guten BürgerInnen, die ja nur ihre Meinung sagen und darauf auch ein Recht haben. „Die im Bus“ sind die Bösen. Und jede/r, der/die „die im Bus“ zu verteidigen sucht, ist automatisch auch böse.
    • Besorgte BürgerInnen haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Egal, ob diese Meinung und die daraus resultierenden Taten die Rechte anderer verletzen, strafbar sind oder sogar zur Verletzung der physischen und psychischen Integrität anderer führen. Anderen fundamentale Rechte abzusprechen läuft allgemein mittlerweile unter „Kritik“ und nicht unter dem, was es tatsächlich ist: Rassismus, Übergriffe, Verhetzung bis hin zum Terror.
  • Ich kann mich dafür entscheiden, ob ich meine Informationen – überspitzt formuliert – vom KOPP-Verlag, dubiosen YouTube-Videos oder unzensuriert.at oder doch lieber aus Qualitätsmedien beziehe. Eine kritische Rezeption bleibt uns deswegen nicht erspart und ist unbedingt notwendig. Ein Phänomen, das jedoch zunehmend zu beobachten ist wäre, dass etablierte Qualitätsmedien als vom „Staat“ beeinflusste „Lügenpresse“ hingestellt werden. Und zwar auch und besonders von Bewegungen und Parteien wie PEGIDA, AfD oder FPÖ. Dubiose, schlecht recherchierte und mit Verschwörungstheorien gespickte Beiträge werden hingegen als die „Wahrheit“ angesehen, die die „Lügenpresse“ ja nicht auszusprechen wagt. Egal, ob es sich dabei um Falschmeldungen handelt: Ich bekomme bisweilen den Eindruck, die LeserInnen suhlen sich in der von derartigen „Alternativmedien“ suggerierten Angst und Hysterie. Deswegen ist es auch irrelevant, ob Falschmeldung oder nicht. Um seriöse und durch Quellen belegbare Hintergründe geht es hier nicht. Es geht lediglich darum, die eigene Panik vor <<Feindbild hier einfügen>> bestätigt zu sehen.
  • Wir haben ein Bildungsproblem. Und zwar ein massives. Einen Grund dafür sehe ich in einer Bildungspolitik und Bildungsdebatte, die den Unterschied zwischen Ausbildung und Bildung nicht anerkennt. Der Fokus wird zunehmend auf die Ausbildung gelegt. Was ökonomisch verwertbar ist, wird gefördert. Sogenannte „Orchideenfächer“ werden als nicht lukrativ angesehen und gestrichen. Sowohl im schulischen als auch im universitären Kontext werden Fächer, die die sogenannten „soft skills“ (wie’s so schön heißt) fördern, nicht ernst genug genommen. Ein guter Geschichte-, Deutsch- und Ethikunterricht plus eigenem Fach „Politische Bildung“ vermittelt nicht nur Inhalte, sondern wären prädestiniert für die Entwicklung einer Diskussions- und Streitkultur. Sowohl Uni als auch Schule sind durchgetaktet, durchgeplant, die Lehrpläne und Curricula lassen kaum Zeit für Diskurs, Nachdenken, Reflektieren. Und das im eigenen Tempo. Dass selbst hervorragend AUSgebildete Menschen nicht über eine umfassende Bildung verfügen, die eben auch Reflexionsfähigkeit, die Fähigkeit zum Perspektivenwechsel und Empathie beinhaltet, wird zunehmend offensichtlicher. Um diskursfähig zu werden und Empathie zu entwickeln, braucht es Freiräume. Zeitliche wie räumliche.
  • Wir haben ein Demokratieproblem. Der Begriff der Demokratie ist mittlerweile inflationär und beliebig geworden und wird gerne ausschließlich als wortwörtliche Übersetzung „Die Macht geht vom Volke aus“ verwendet und auch verstanden. Dadurch legitimieren nicht wenige ihr Recht als Mehrheit, über Minderheiten zu bestimmen und in absoluter Beliebigkeit Rechte zu geben oder zu entziehen. Der Schlachtruf „Wir sind das Volk!“, ursprünglich geboren 1989, wird jetzt im Sinne folgender Ansprüche und Annahmen gedacht:
    • Völkisches Verständnis: Der Gedanke, „das Volk“ sei ein homogener Korpus, wird vorausgesetzt. StaatsbürgerIn zu sein, reicht nicht. Man muss gewissermaßen „Eingeboren“ sein und von denen, die diesen Volkskörper definieren, auch als eine/r der ihren angesehen werden. Weiters kann man nur dann Mitglied dieses konstruierten Volkskörpers sein, wenn man Individualität ablegt und die eigene Meinung jenen angleicht, die letztendlich darüber entscheiden, ob man nun Teil dieses Volkes sein darf. Der Begriff des „Volksverräters“ taucht nicht selten im Kontext dieses relativ neuen „Wutbürgertums“ auf. Sei es in Bezug auf PolitikerInnen, JournalistInnen oder eben Menschen, die Kritik an wutbürgerlichen Haltungen und Aussagen üben.
    • In weiterer Folge wird der Anspruch auf Deutungs- und Entscheidungshoheit dieses „Volkes“ gestellt. Das Volk ist im Besitz der Wahrheit und hat somit jederzeit das Recht – ungeachtet herrschender Gesetze – über andere zu bestimmen. Wer diesen Begriff der Wahrheit nicht teilt hat auch das Recht auf Mitbestimmung verwirkt. Der oft von Bürgerbewegungen wie PEGIDA oder Parteien wie der FPÖ für sich selbst eingeforderte Meinungspluralismus wird so ad absurdum geführt, weil die Meinungsfreiheit anderen dezidiert abgesprochen wird.
    • Gern verwendete Wordings sind neben dem schon genannten„Volksverräter“ unter anderem „ Bonzen“, „Lügenpresse“, die Unterstellung, alle PolitikerInnen seien samt und sonders korrupt oder gängige Verschwörungstheorien. Von den Bilderbergern über die Rothschilds bis hin zu Chemtrails gibt’s hier nichts, was einem nicht unterkommt.
    • Die Volksbefragung als ultimatives und einzig (!) sinnvolles Instrument der BürgerInnenbeteiligung ist gewissermaßen der heilige Gral. Interessanterweise werden häufig dann Volksbefragungen gefordert, wenn es um die Beschneidung von Rechten bzw. von Lebensbereichen gesellschaftlicher Minderheiten, Randgruppen oder Schutzbedürftiger geht.
  • Bildungsproblem und Demokratieproblem gehören natürlich unmittelbar zusammen. Staatsbürgerschaftliche Rechte und Pflichten sind offenbar besonders jenen, die sich als „Wir sind das Volk“ verstehen, maximal peripher ein Begriff. Spätestens beim Wissen über die Aufgaben von Parlament und Regierung ist dann Ende Gelände. Kurz und gut: Hier werden von Leuten Volksabstimmungen als Grundlage politischer Entscheidungen gefordert, die nicht einmal wissen, wozu Wahlen eigentlich gut sind.
  • Die diebische Freude am Leid anderer im Sinne von „Mir geht’s scheiße, also freu ich mich, wenn andere noch beschissener dran sind“. Das eigene Schicksal erscheint einem vordergründig immer als besonders fürchterlich. Da tritt man mit umso größerer Freude auf jene hin, die man als Schuldige für die eigene Machtlosigkeit und Situation verantwortlich macht. Das jeweilige Feindbild also, das man sich gerade gewählt hat.

Nach wie vor glaube ich fest daran, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung menschlich und empathisch eingestellt ist und auch danach handelt. Bedauerlich ist, dass die Minderheit der PöblerInnen, HetzerInnen und MenschenrechtsrelativiererInnen am stärksten gehört werden.

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