Die bewegliche Mitte

Vom Aufmarsch der Identitären sowie der Gegendemo blieb am Ende des Tages erwartungsgemäß wieder einmal folgendes übrig: Die Antifa ist gewaltbereit und das Handeln der Polizei war in Ordnung und die Identitären haben doch nur von ihrem Demonstrationsrecht gebraucht gemacht und sind eigentlich eh nur ein Grüppchen, das halt a bissl extreme Meinungen vertritt. Die GegendemonstrantInnen werden dazu aufgefordert, sich von der Gewalt, die zur Verletzung eines Anhängers der Identitären führte, abzugrenzen. Ich möchte es an dieser Stelle ein Mal und unmissverständlich sagen: Wer meint, Gewalt sei ein brauchbares Instrument des Protests, ist massiv schief gewickelt. Wer eine Körperverletzung begeht, gehört vor den Kadi. Nicht die, die Mistkübel aufstellen, sollen verknackt werden, sondern jene, die anderen Menschen Schaden zufügen. Ich möchte daran erinnern, dass die Tradition der Friedensbewegung – vor allem in den 80ern – eine linke Tradition hat. Und auf diese Tradition haben wir uns zu besinnen. Punkt!

Jetzt aber zu jenen Dingen, die ob der Empörung über die Agitation jener, die glauben, Gewalt sei ein probates Mittel des Gegenprotests wieder einmal völlig untergegangen sind. Die sogenannte “Neue Rechte”, zu der auch die Identitären zu zählen sind, fährt eine Strategie, die sich die reflexartige Empörung über “die” Linke (wie auch immer diese beschrieben werden kann, jedoch meistens nicht wird) für das Erreichen der eigenen Ziele geschickt zunutze macht. Jene, die sich über die Linke empören, werden so – gewollt oder auch ungewollt – zu Beförderern dieser Ziele. Über dieser ganzen Empörung wird ständig übersehen, dass der Ideologie von Bewegungen wie den “Identitären” die Gewalt inhärent ist: Die Gewalt gegen Andersdenkende, die Gewalt gegen die aufgebauten Feindbilder. Die Anwendung dieser Gewalt durch die IB wird von vielen – auch was die Strafverfolgung betrifft – einfach als selbstverständlich und nicht weiter erwähnenswert übernommen. Dadurch wird die ausgeübte Gewalt und der Aufruf zur Gewalt durch die IB zu etwas Alltäglichem und in weiterer Folge Tolerierbarem – so à la “Von denen ist eh nichts Anderes zu erwarten”. Doch genau das ist das eigentlich Gefährliche. Und zudem ein Denken, das die Legitimät eines gewalttätigen Protests immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hineinträgt. Viele, die sich selbst als konservativ oder als politische “Mitte” sehen, übernehmen diese Haltung völlig unreflektiert und stellen die Gewaltbereitschaft der IB als “jugendliches Aufbegehren” oder als “Radikalität der Jugend” hin. Mit weitreichenden Folgen: Der Aufschrei, als Strache die IB als “friedliche zivilgesellschaftliche Bewegung” hinstellte, war nicht einmal ansatzweise so laut, wie eigentlich wünschenswert und notwendig gewesen wäre.

An dieser Stelle möchte ich jenen, die hier nicht aufschreien, folgende Frage stellen: Wenn Flüchtlingsheime brennen, das Feindbild “Flüchtling” dankbar von breiten Teilen der Bevölkerung übernommen wird, menschenfeindliche Sprache und Hate Speech zunehmend zu einem erheblichen Problem werden, AnhängerInnen der IB ohne weitere Folgen Hitlergrüße zeigen, FPÖ-FunktionärInnen nach wie vor ungeniert mit der IB auftreten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von immer mehr Menschen der “gesellschaftlichen und politischen Mitte” als etwas völlig Normales angesehen wird – sind das nun alles Dinge, die in einem ideologiefreien Raum von ein paar “Verirrten” vertreten werden oder haben wir tatsächlich das Problem, dass Haltungen, die als rechtsextrem zu bewerten sind, immer mehr Raum gewinnen? Wenn die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten explodiert – können wir uns vor diesem Hintergrund tatsächlich den Luxus leisten, über Begriffe zu streiten? Wenn die FPÖ halt- und zügellos so agiert, dass AnhängerInnen dem Bundeskanzler mit “9 mm” drohen – können wir es dann wirklich akzeptieren, wenn sich Strache zum hundersten Mal mit lahmen Ausreden aus der Verantwortung stiehlt? Wenn zum x-ten Mal Menschen, die ein rechtsextremes Weltbild vertreten (egal, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht; das macht ja am Ende des Tages keinen Unterschied) ihren Hass rauskotzen und zur Gewalt aufrufen – ist es dann wirklich klug, sich in Allgemeinheiten von “nicht alle, die so etwas sagen oder schreiben, sind Rechtsextreme” zu verlieren? Und zwar so lange, bis die Debatte wieder im Sand verläuft?
Nicht jeder und nicht jede, der oder die glaubt, immer noch die “Mitte” zu vertreten, ist tatsächlich noch Mitte. Die politische und gesellschaftliche Mitte ist nichts Starres, sondern sehr beweglich. Und ob wir nun von “rechts” oder “rechtsextrem” sprechen, ist zweitrangig. Es geht nämlich eigentlich darum, dass heute Dinge gesagt und diskriminierende Gesetze gefordert und auch umgesetzt werden, die vor zwanzig Jahren nicht einmal ansatzweise denkbar gewesen wären. Es hat sich ein Gewöhnungseffekt eingestellt, der uns allen schadet. Wenn freie Wahlen infrage gestellt und angefochten werden, wenn – wie in OÖ am heutigen Tag geschehen – der Grundsatz der Gleichheit abgeschafft wird, wenn die IB als “Bürgerbewegung” hingestellt wird und einem Denken, das schlicht und einfach per definitionem als rechtsextrem zu bezeichnen ist, dann von anerkannten PublizistInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen die Gefährlichkeit abgesprochen wird: Dann ist meiner Ansicht nach Feuer am Dach!
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