An dieser Stelle möchte ich jenen, die hier nicht aufschreien, folgende Frage stellen: Wenn Flüchtlingsheime brennen, das Feindbild “Flüchtling” dankbar von breiten Teilen der Bevölkerung übernommen wird, menschenfeindliche Sprache und Hate Speech zunehmend zu einem erheblichen Problem werden, AnhängerInnen der IB ohne weitere Folgen Hitlergrüße zeigen, FPÖ-FunktionärInnen nach wie vor ungeniert mit der IB auftreten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von immer mehr Menschen der “gesellschaftlichen und politischen Mitte” als etwas völlig Normales angesehen wird – sind das nun alles Dinge, die in einem ideologiefreien Raum von ein paar “Verirrten” vertreten werden oder haben wir tatsächlich das Problem, dass Haltungen, die als rechtsextrem zu bewerten sind, immer mehr Raum gewinnen? Wenn die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten explodiert – können wir uns vor diesem Hintergrund tatsächlich den Luxus leisten, über Begriffe zu streiten? Wenn die FPÖ halt- und zügellos so agiert, dass AnhängerInnen dem Bundeskanzler mit “9 mm” drohen – können wir es dann wirklich akzeptieren, wenn sich Strache zum hundersten Mal mit lahmen Ausreden aus der Verantwortung stiehlt? Wenn zum x-ten Mal Menschen, die ein rechtsextremes Weltbild vertreten (egal, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht; das macht ja am Ende des Tages keinen Unterschied) ihren Hass rauskotzen und zur Gewalt aufrufen – ist es dann wirklich klug, sich in Allgemeinheiten von “nicht alle, die so etwas sagen oder schreiben, sind Rechtsextreme” zu verlieren? Und zwar so lange, bis die Debatte wieder im Sand verläuft?

Nicht jeder und nicht jede, der oder die glaubt, immer noch die “Mitte” zu vertreten, ist tatsächlich noch Mitte. Die politische und gesellschaftliche Mitte ist nichts Starres, sondern sehr beweglich. Und ob wir nun von “rechts” oder “rechtsextrem” sprechen, ist zweitrangig. Es geht nämlich eigentlich darum, dass heute Dinge gesagt und diskriminierende Gesetze gefordert und auch umgesetzt werden, die vor zwanzig Jahren nicht einmal ansatzweise denkbar gewesen wären. Es hat sich ein Gewöhnungseffekt eingestellt, der uns allen schadet. Wenn freie Wahlen infrage gestellt und angefochten werden, wenn – wie in OÖ am heutigen Tag geschehen – der Grundsatz der Gleichheit abgeschafft wird, wenn die IB als “Bürgerbewegung” hingestellt wird und einem Denken, das schlicht und einfach per definitionem als rechtsextrem zu bezeichnen ist, dann von anerkannten PublizistInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen die Gefährlichkeit abgesprochen wird: Dann ist meiner Ansicht nach Feuer am Dach!
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