Die in ein Gesetz gegossene Neiddebatte

Nun ist es fix. Die Mindestsicherung für einen Teil der Bevölkerung in Oberösterreich wird gekürzt – auf Beschluss von FPÖ und ÖVP. In der Sitzung des Landtages werden Abgeordnete der beiden Parteien nicht müde, entweder schwer unter die Gürtellinie zu treten (so etwa Herwig Mahr von der FPÖ) oder zu betonen, dass eigentlich die Kürzung ja eh so viel Positives bringt (so Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP). Halt nur nicht für die Betroffenen. Und eigentlich bringt die Kürzung auch allen anderen nichts. Niemand hat etwas Positives davon. Im Gegenteil. Ein weiterer großer Schritt in Richtung Sozialabbau wurde damit gesetzt. Wer wird wohl die nächste Gruppe sein, bei denen gespart wird? Die Kürzung der Wohnbeihilfe traf vor allem Alleinerziehende (überwiegend Frauen), StudentInnen und Drittstaatenangehörige. Mit der Kürzung der BMS wurden die nächsten ins Visier genommen. Allesamt Gruppen, die ohnehin schon keine wirkliche Lobby haben und die meiste Zeit damit beschäftigt sind, sich irgendwie durch’s Leben zu “gfretten”. Und das mehr schlecht als recht. Es ist absehbar, dass sich FPÖ und ÖVP in Oberösterreich bald auf die Kürzung der Mindestsicherung für alle MindestsicherungsbezieherInnen konzentrieren werden. Geht’s nach der ÖVP, so sind das nämlich alles keine LeistungsträgerInnen. Geht’s nach der FPÖ, so sind MindestsicherungsbezieherInnen ohnehin nur SozialschmarotzerInnen, die dem “Volk” auf der Tasche liegen. Symptomatisch ist, dass hier suggeriert wird, dass die Einsparungen notwendig seien. Einsparungen auf dem Rücken von Armutsgefährdeten sind also notwendig? Was passiert denn mit dem eingesparten Geld? Wo kommt es denn jenen, denen es vorher weggenommen wurde, zugute? Das kann interessanterweise niemand wirklich erklären. Stattdessen wird den Zahlen nachgelaufen. Doch von einem ausgeglichenen Budget hat niemand etwas. Am allerwenigsten jene, bei denen gespart wurde. Im Endeffekt ist es Wahlkampf auf Kosten der Schwachen. Schwarz und Blau können sich vielleicht brüsten, eingespart zu haben, während die Betroffenen sich das Heizen nicht mehr leisten können oder aus ihrer Wohnung ausziehen müssen. Und hier komme ich zum wesentlichen Punkt: Die FPÖ und ihre AnhängerInnen (von denen vermutlich auch so manchen BMS bekommen, allerdings nicht begreifen, dass sie die nächsten sein werden) ergehen sich in der Schadenfreude darüber, dass man’s den “ausländischen Schmarotzern” wieder mal so richtig gezeigt hat. Und die ÖVP jappelt bar jeden christlichsozialen Denkens schön brav hinterher. Beide vermitteln vor allem Schlechtverdienenden, dass MindestsicherungsbezieherInnen ihnen etwas wegnehmen würden. Frage: Verdienen nun die Schlechtverdienenden deswegen mehr? Bekommen Schlechtverdienende deswegen mehr Sozialleistungen? Kurz: Nö! Viele freuen sich lediglich darüber, dass es ein paar arme Hund’ gibt, denen es noch schlechter geht als ihnen selber. Manfred Walter hat es in seinem heutigen Posting auf den Punkt gebracht: “Wenn manche jetzt beklagen, dass ja der Unterschied zum Erwerbseinkommen ja so wenig gewesen wäre, das hab ich schon das eine oder andere Mal angeregt, fragt euch doch warum die Löhne und Gehälter so niedrig sind.”
Weder FPÖ noch ÖVP treten dafür ein, Erwerbsarbeit besser zu entlohnen. Im Gegenteil: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine gesetzliche Regulierung und eine höher esteuerliche Belastung von Unternehmen, die es zu einer eigenen Wissenschaft gemacht haben, auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und SteuerzahlerInnen Profit zu machen, ohne entsprechende Steuerleistungen zu erbringen.

Ich muss jetzt auch einmal jene ganz offen fragen, die sich immer noch verkackeiern lassen: Glaubt ihr wirklich, dass ihr mehr bekommt, weil anderen etwas weggenommen wird? Oder seid ihr schlicht glücklich darüber, euch im Selbstmitleid und Neid zu suhlen?

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s