Die FPÖ und ihre Frauenbilder

Dieses Dossier bildet anhand einer Quellenrecherche einen kurzen Überblick über den Umgang mit frauenpolitischen Themen in der FPÖ. Motivation war, die Materialien für einen aktuellen Einblick zusammenzutragen, wie es denn nun aussieht mit dem vermeintlichen „Frauenschutz“ seitens der FPÖ.

Inhaltlich wurde – auch auf Basis des Quellenmaterials und vorhandener Zitate – nach folgenden Themen geclustert:

  • Frauenbild, Frauenpolitik als Familienpolitik, Quote
  • Fristenlösung, Sexualerziehung, Verhütung
  • Gewalt an Frauen und deren Externalisierung, Frauenschutz
  • Exkurs: Die Verbindung von FPÖ und Identitären und das identitäre Frauenbild

Als Quellen dienten unter anderem Primärquellen, Presseaussendungen und Materialien der FPÖ wie etwa das „Handbuch freiheitlicher Politik“ und das von Norbert Hofer herausgegebene Buch „Für ein freies Österreich“ sowie Kampagnen und Stellungnahmen von FPÖ-Funktionären.

Die Quellen werden jeweils direkt bei den Zitaten im Text angegeben, um der Nachweisbarkeit und methodischen Genauigkeit zu entsprechen.

Die Darstellung stellt ausdrücklich keine Gesamtstudie zum Thema dar, sondern bietet einen ersten Einstieg in den Umgang der FPÖ mit frauenspezifischen Themen sowie gesellschaftlichen Problemstellungen die Lebensrealität und vorhandene Benachteiligungen der Frauen in Österreich betreffend. Sie soll vor allem als Argumentationshilfe dienen. Pro Kapitel finden sich im ersten Teil Zitate sowie Quellenauszüge. In einem zweiten Teil beschäftige ich mich mit der Quellenanalyse sowie einer entsprechenden Kommentierung.


1.  Frauenbild, Frauenpolitik als Familienpolitik, Quote

„Die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Benachteiligungen wird von uns entschieden abgelehnt. Statistisch errechnete Ungleichheiten, die durch eine Vielzahl an Faktoren bedingt sind, können nicht durch Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden. Daher sprechen wir uns gegen eine Quotenregelung oder das „Gender-Mainstreaming“ aus.“ Quelle: https://www.fpoe.at/themen/parteiprogramm/familie-und-generationen/

„Fakt sei, dass viele Frauen aus verschiedensten Gründen den Gang in die Politik nicht einschlagen wollen, was die Kandidatinnensuche äußerst erschwert. Parteien nun auf sämtlichen Listen ein System aufzwingen zu wollen, dass abwechselnd auf einen Mann eine Frau kandidierten muss, könne fast schon als irrsinnig gewertet werden.“
Quelle: https://www.fpoe.at/artikel/gartelgruber-klares-nein-zur-reissverschluss-wahlordnung/

„Diese Strategie findet ihren Ursprung im Wesen der marxistisch-leninistischen Kaderpartei, in der die „revolutionäre Avantgarde“ (Lenin) die Struktur für den Klassenkampf – hier den Geschlechterkampf –der „unbedarften Masse“ vorgibt.“
Quelle: Kitzmüller, Anneliese: Wir sind Familie! Der freiheitliche Weg zur familienfreundlichen Gesellschaft. Verlag Unzensuriert.at, Wr. Neudorf 2011. S. 94

„Jede Hure findet großes öffentliches Interesse. (…) Die mütterliche Frau hingegen wird belächelt.“
Quelle: Barbara Rosenkranz, Sonnwendfeier 2008, Feuerrede. (Videobeleg ab Minute 5:22)
http://derstandard.at/1304553257099/Niederoesterreich-Sonnwendfeier-Einladung-mit-Anleihen-aus-Nazibuch

„Die Einführung von „Gender Mainstreaming“ als Leitprinzip von Politik und Gesellschaft wird von uns Freiheitlichen abgelehnt. Wer sich näher mit diesem Thema befasst, muss erkennen: Die „IdeologInnen“ der Gender-Theorie behaupten, dass man zu Mann und Frau erst gemacht wird. Wir Freiheitlichen hingegen sind der Überzeugung, dass weder Mutter- noch Vatersein ein Konstrukt oder eine gesellschaftlich oktroyierte Inszenierung sein kann. Man übernimmt nicht eine Mutterrolle, sondern ist Mutter. Man übernimmt nicht eine Vaterrolle, sondern ist Vater. Um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, muss man nicht die Geschlechter abschaffen und sich über die Natur hinwegsetzen, sondern beiden Geschlechtern gleiche Chancen sowie Rechte in allen Bereichen einräumen.“
Quelle: http://www.freiheitlichefrauen.at/dafuer-stehen-wir/

Auszüge aus: Howanietz, Michael/Norbert Hofer (Hg.): Für ein freies Österreich. Souveränität als Zukunftsmodell. Freiheitlicher Parlamentsklub, 2013:

„Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die, trotz hipper den-Mädels-gehört-die Welt-Journale, in häuslichen Kategorien zu denken imstande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überragt. Die von feministischem Dekonstruktionsehrgeiz zur selbstverwirklichungsverpflichteten Geburtsscheinmutter umdefinierte Frau sehnt sich unverändert nach einem ganzen Kerl, der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem Nachwuchs zuwenden zu können. Beider Sehnsucht erfüllt sich nicht. Was folgt sind Trennung und Suche, Trennung und Suche, deren Erfolglosigkeit irgendwann in Ermüdung und Verzweiflung endet.“ (S. 32)

„Als Ergebnis der Verweiblichung tragen die „höheren Töchter“ heute Bart und Anzug, während die Schaffung eines arbeitsevolutionären Zwischengeschlechts junge Frauen lehrte, ihren „Mann zu stehen“ (diesen aber, so vorhanden, nicht zu verstehen). Nur im Beruf freilich, denn das beglückende Wunder der Mutterschaft wurde erfolgreich persifliert, sodaß manche junge Dame ihre zunächst gewollte Schwängerung bald für einen sexistischen Übergriff hält. Mindestens aber für ein untragbares Hindernis auf dem Weg zur Selbstverwirklichung, die, auf das vorgegaukelte Selbst der Genußmaximierung beschränkt, nie zu erreichen ist.“ (S. 118)

„ „Zwischengeschlecht“ oder „Quotenfrau“. Wo liegt der Nutzen dieses gesellschaftspolitischen Experiments? Im gestärkten Renommee der neu sortierten Arbeitsgemeinschaften eher nicht. Jedenfalls kommen die Professorinnen Barbara F. Reskin und Patricia A. Roos in ihrem überdurchschnittlich oft zitierten Buch „Job Queues, Gender Queues“, wie unzählige weitere Wissenschaftler, zu einem eindeutigen Befund: wie immer sie geartet sein mag, verliert jede Organisation, in den Augen sowohl männlicher als auch weiblicher Betrachter, an Ansehen, je höher der Frauenanteil ist und je bedeutender die von Frauen bekleideten Funktionen sind. Man mag einwenden, daß die Gesellschaft, nach Jahrhunderttausenden einer gegenläufigen und mit der Zeit verselbständigten Rollenbildung, nicht reif sei für Powerfrau und Quotenzwang. Oder aber man schließt, daß es natürlicherweise entsprechende Dispositionen in uns gibt, die sich als Bauchstimme zu Wort melden, wenn beschrittene Wege unserem Wesenskern zuwiderlaufen. Einem evolutionären Konzept, das sich an biologischen Gegebenheiten orientiert: der von keiner anderen Emotion überragbaren Mutter-Kind-Bindung und des mütterlichen Brutpflegetriebes einerseits sowie des Vaters als Versorger und Beschützer der Familie.“ (S. 118 f.)

„Die „Quote“ als Instrument der Gemeinschaftszersetzung: In Firmen müssen anteilig Frauen, in Behörden anteilig Ausländer beschäftigt werden; ein weiterer Beitrag zur Auflösung der Gemeinschaft, die in Grabenkämpfen Frauen gegen Männer, Jung gegen Alt, Arm gegen Reich beschäftigt wird, um tatsächliche Feinde nicht mehr zu erkennen; wem nützt die „Quote“ und wessen Rechte stärkt sie, wenn Frauen zwar aus der Mutterrolle geholt und in Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, Gleichbehandlung und Gleichberechtigung auf vielen Ebenen aber leere Versprechungen bleiben?“ (S. 145)


Analyse

Frauen- bzw. Gleichstellungspolitik und Gender-Mainstreaming sind in Publikationen sowie Aussagen/Feststellungen von FPÖ-MandatarInnen beinahe ausschließlich negativ konnotiert. Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ findet sich auf Seite 131 zwar das Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter. Dies erweist sich jedoch bei weiterführender Lektüre als reines Lippenbekenntnis bzw. werden Probleme bei der Gleichstellung externalisiert.

Thematisiert wird die Frage der Gleichstellung stets dann, wenn es darum geht, anlassbezogen und reflexartig die Gleichberechtigung von bestimmten, als Feindbild deklarierten gesellschaftlichen Milieus einzufordern. Das Motiv dafür ist somit offensichtlich: Den Freiheitlichen sind strukturelle Benachteiligungen von Frauen (z.B. Gender Pay Gap, zu wenige Frauen in politischen Mandaten etc.) realpolitisch de facto kein Anliegen. So stimmte die FPÖ im Juni 2015 gegen den Bericht zur EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Am 21. Mai 2015 stimmte die FPÖ gegen einen Entschließungsantrag zu einer UNO-Kampagne, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichbehandlung zu kämpfen (Kampagne „He for She“ http://www.heforshe.org/en). Frauenrechte werden lediglich dann zum Thema gemacht, wenn damit gleichzeitig bekannte Feindbilder (MigrantInnen, MuslimInnen etc.) kultiviert werden können. Forderungen nach Aufhebung der Benachteiligung von Frauen innerhalb der österreichischen Gesellschaft werden als „Genderwahn“ lächerlich gemacht. Individuelle und persönliche Entscheidungen von Frauen spielen nur dann eine Rolle, wenn sie dem freiheitlichen Verständnis von der Rolle der Frau entsprechen.

Ein weiterer Punkt, der durch oben genannte Beispiele nachgewiesenermaßen gerne zum Thema gemacht wird, sind die biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau, die als Legitimation für eine strukturelle Ungleichbehandlung dienen. Archaische Bilder vom „Mann als Versorger und Beschützer der Familie“ und dem vermeintlich natürlichen „Brutpflegetrieb“ der Frau bedienen biologistische Denkweisen. Das Denkmuster ist demnach folgendes: Die Natur gibt den Rahmen vor. Die Biologie gilt somit in diesem Sinne als die äußerste Grenze des Mach- und Gestaltbaren, der sich niemand entziehen kann. Mensch und Tier haben sich den Naturgesetzen zu unterwerfen. Von biologischen Gegebenheiten wird in einem weiteren Schritt auf ein „naturgegebenes“ Gesellschaftsmodell geschlossen, das gewissermaßen unverrückbar, weil „naturgegeben“ ist. Daraus ergibt sich ein Zirkelschluss: Der Mensch ist der Natur unterworfen. Die Gesellschaft ist es somit auch. Insofern bestimmt die Biologie das gesellschaftliche Gefüge, dem sich der Mensch wiederum zu unterwerfen hat.

Wie dem Paper von Christiane Mörth vom Momentum-Kongress im August 2012 zu entnehmen ist (Christiane Mörth: Die frauenpolitische Ausrichtung der FPÖ. Androkratie statt Demokratie? Momentum 2012, S. 8), verquickt die FPÖ Frauenpolitik stets mit dem Thema Familienpolitik. Andere frauenspezifische Politikthemen werden ausgespart bzw. ignoriert oder abgelehnt.


2.   Fristenlösung, Sexualerziehung, Verhütung

„In Österreich gibt es keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der durchgeführten Abtreibungen. Schätzungen von Abtreibungsärzten gehen von bis zu 40.000 pro Jahr aus. Die tatsächliche Anzahl dürfte jedoch jenseits der 50.000 zu liegen kommen. Das würde bedeuten, dass im Jahr 2009 bei 76.344 Geburten und 50.000 Abtreibungen rund 125.000 Kinder gezeugt und 4 von 10 Kindern noch im Mutterleib getötet wurden. Die Gebärmutter wäre damit der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land.“
Quelle: Handbuch freiheitlicher Politik, S. 160)

„ „Die Sexualerziehung muss weiterhin die primäre Aufgabe der Eltern sein“, forderte LAbg. Ulrike Wall im letzten Bildungsausschuss. „Die überarbeitete Version des Grundsatzerlasses „Sexualerziehung in den Schulen“ überspannt den Bogen bei weitem, manipuliert Kinder in frühem Alter Sinne der Genderideologie und ist strikt abzulehnen“. (…)„Begriffe wie Liebe und Familie spielen in der neuen Sexualpädagogik offensichtlich keine Rolle mehr, dafür geht es eher um Lust und Genuss“, zeigt sich Wall entsetzt.“
Quelle: http://www.fpoe-ooe.at/labg-wall-schulische-sexualerziehung-darf-eltern-nicht-entmuendigen/
Ergänzende Information zum Grundsatzerlass: https://www.bmb.gv.at/schulen/unterricht/prinz/Unterrichtsprinzipien_Se1597.html

„Eltern sollten ihre Kinder aufklären. Dieser sensible Bereich hat nicht vom Staat verordnet zu werden. Hier geht es nicht ausschließlich um Bildung, sondern um die schleichende Entmündigung der Eltern. Frau Heinisch-Hosek will scheinbar den Genderwahn über die Hintertür einführen, nachdem sie auf anderen Ebenen mit diesem Ansatz gescheitert ist. Das muss verhindert werden. Ich werde die Bildungsministerin im heutigen Unterrichtsausschuss darauf ansprechen“, so Kitzmüller.“ Quelle: https://www.fpoe.at/artikel/kitzmueller-sexualerziehungs-erlass-verhindern/

Dass Jugendliche und einkommensschwache Frauen sich die Verhütung nicht leisten könnten und daher ungewollt schwanger würden, wie das die GrünInnen behaupten, sei ein hanebüchener Unsinn, betonte Karlsböck, der die weltfremden Grün-Emanzen aufforderte, lieber ein paar Kondome für den Weltfrieden zu stricken, als die Öffentlichkeit mit derart unsinnigen Forderungen zu belästigen.“
Quelle: PA des Freiheitlichen Parlamentsklubs; http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120913_OTS0211/fpoe-karlsboeck-verhuetungsreport-fuehrt-zu-skurrilen-gruen-ideen


Analyse

Eine Tendenz, die aus den Statements, der Realpolitik und der Programmatik der FPÖ ablesbar ist, zeigt, dass auch hier lediglich Symbolpolitik vorherrscht. Man fokussiert auf den vermeintlich moralisch gebotenen Schutz ungeborenen Lebens, während die Lebensumstände der Frauen keine Rolle in der Argumentation spielen. Norbert Hofer tätigte in einer PULS 4-Diskussion die Aussage „Wenn sich eine Frau für eine Abtreibung entscheidet, sollte man zumindest ein paar Tage Frist einräumen – zwischen der Entscheidung und dem tatsächlichen Eingriff.“ Diese Aussage suggeriert, Frauen würden sich leichtfertig für einen Abbruch entscheiden, ohne sich entsprechende Gedanken zu machen. Die emotionale Stresssituation sowie jene Faktoren im Umfeld der Frauen sind bei der FPÖ kein Thema. Im Kontext mit der Haltung und Aussagen der FPÖ zu Fragen der Sexualerziehung sowie dem Gratiszugang zu Verhütungsmitteln ergibt sich ein bedenkliches Frauenbild, das erstaunlicherweise auch von Frauen innerhalb der FPÖ mitgetragen wird: Die polemische und die reale Situation betroffener Frauen völlig negierende Aussage, die Gebärmutter wäre ein gefährlicher Ort, wurde übrigens im Rahmen einer PULS 4-Debatte vom 10. Oktober 2016 von Barbara Rosenkranz wiederholt.

Zwar spricht sich die FPÖ für eine vermeintliche Unterstützung und die Beratung von Frauen in Fragen des Abbruchs aus – sieht man sich die Entscheidungen und Beschlüsse an, die die Lebensrealitäten der Frauen tatsächlich verbessern würden, so fährt die FPÖ ein Gegenprogramm zum propagierten Frauenschutz: Kürzung der Wohnbeihilfe, Kürzung der Mindestsicherung, Ablehnung kostenloser Verhütungsmittel, Ablehnung entsprechender Aufklärungskampagnen. Eine Beratung im Sinne der FPÖ soll stets dazu führen, die Frauen dazu zu bewegen, sich gegen einen Abbruch zu entscheiden. Damit endet jedoch die gesellschaftliche und politische Verantwortung auch schon wieder. Indiz dafür sind auch hier wieder die realpolitischen Entscheidungen und Forderungen im Bereich der Sozialpolitik, wo es in erster Linie um Einsparungen geht. Tatsächliche präventive Maßnahmen, die besonders einkommensschwache und junge Menschen dabei unterstützen sollen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, sind von der FPÖ unerwünscht, während gleichzeitig das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung kein Thema ist oder sogar lächerlich gemacht wird. Sexualerziehung und Aufklärung sollen im privaten Rahmen der Familie erledigt werden. Die Verantwortung wird somit wieder überwiegend an die Frauen abgegeben, die im Sinne des freiheitlichen Frauenbildes zuallererst für Familie und Kinder zuständig zu sein haben.


3.  Gewalt an Frauen und deren Externalisierung, Frauenschutz

„Mitt­ler­weile sind Frau­en­häu­ser an der nach­hal­ti­gen Zer­stö­rung von Ehen und Part­ner­schaf­ten maß­geb­lich betei­ligt“.
Brigitte Kashofer, FPÖ Amstetten. Quelle: https://kurier.at/politik/fpoe-frauenhaeuser-zerstoeren-ehen/804.660

„Es strömen stündlich Personen in die Steiermark, die mit unserer Kultur- und Werteordnung absolut inkompatibel sind. Es ist höchste Zeit aufzuwachen, sich den Tatsachen zu stellen und unsere Frauen zu schützen.“
Quelle: http://www.fpoe-stmk.at/news-detail/rfj-steiermark-unsere-frauen-sind-kein-freiwild/

„Die Problematik der Einholung bzw. Erneuerung des Einverständnisses betrifft übrigens auch die Ehe, da das Strafrecht in keinster Weise darauf Bedacht nimmt, daß eine Eheschließung ein zeitlich überdauerndes grundsätzliches Einverständnis zum Geschlechtsakt beinhaltet, das während aufrechter Ehe insofern nie völlig außer Kraft gesetzt sein kann.“ (…)
„Die Frau als das unantastbare Wesen, dem die Wirklichkeit der Lust ermangelt, bleibt die Repräsentanz der Mutter. Auf daß der Mann sich als Mann setzt, muß er die Frau zum Ding bzw. zur „Ware“ herabsetzen, um jene Libido zu generieren, die die Frau auch fordert und genießt. Mitunter lieben es Frauen nachgerade, von einem ,wildgewordenen’ Penis „überfallen“ zu werden; und hierzu die Zustimmung einzuholen, weil die Frau als das personale Wesen genommen ist, wäre genau der Verlust dieses Reizes. Sexualität enthält insofern immer ein Element der Gewalt (im weitesten Sinn). Völlig gewaltfreie Sexualität zu fordern, ist die Forderung nach Lustlosigkeit, die denn auch allen empirischen Studien zufolge massiv im Steigen begriffen ist.“
Quelle: Stellungnahme von Wilfried Grießer zum Strafrechtsänderungsgesetz. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_02785/fnameorig_392678.html


Analyse

Die Stellung der FPÖ zum Thema „Gewalt an Frauen“ ist äußerst ambivalent. Einerseits bekennt man sich dazu, gegen Gewalt an Frauen konsequent aufzutreten. Allerdings vor allem dann, wenn sich dieses Bekenntnis mit bereits vorhandenen xenophoben Haltungen und dem Zweck der Externalisierung des Problems deckt. Überspitzt formuliert: Bedrohlich und erwähnenswert sind Gewalttäter demnach nur, wenn sie Migrationshintergrund aufweisen, während es durchaus in Ordnung ist, Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung der Frau und Gewalt als Grundmotiv der Sexualität als Teil der Ehe anzusehen. Diesbezüglich ist besonders die oben bereits in Auszügen angeführte Stellungnahme Wilfried Grießers zu nennen.

Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ findet man das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in zwei Kontexten:

  • Unter dem Punkt „Das christliche und aufgeklärte Abendland“ (S. 50 f.): „Das Brechen unserer Verfassung und unserer Gesetze, etwa durch Gewalt gegen Frauen, durch das Missachten von Presse- und Meinungsfreiheit oder durch Tierquälerei, ist ebenfalls nicht durch Religionsfreiheit gedeckt.“ Hier geschieht die bereits angesprochene Externalisierung. Die Täter sind stets „die anderen“, während verschwiegen wird, dass drei Viertel der Taten nach wie vor von Österreichern begangen werden. Der Status der Gewalt gegen Frauen wird pauschal mit anderen Themen genannt.
  • Unter dem Punkt „Kein Missbrauch bei Wegweiserecht“ (S. 159): „Die Wegweisung ist ein zu befürwortendes Mittel, um akute Konflikt- und Gewaltsituationen rasch zu beenden. Es stellt damit eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt in der Familie dar. Leider wird diese Möglichkeit jedoch von Frauen in extremen Gewaltbeziehungen zu wenig genutzt. Auf der anderen Seite lädt die Wegweisung auch zu Missbrauch ein, der mittlerweile nicht negiert werden kann. Daher treten wir für einen zeitlichen Rückbau des missbrauchsanfälligen Wegweisungsrechts ein. Die zeitliche Verlängerung (von 3 auf 6 Monate), wie sie mit dem 2. Gewaltschutzgesetz beschlossen wurde, soll wieder rückgängig gemacht werden.“

Hier geschieht eine Relativierung der Bedürfnisse von Gewaltbetroffenen sowie eine implizite Unterstellung, dass es in erheblichem Ausmaß zu Falschanschuldigungen kommt.

Als Klammer zwischen den Topoi „freiheitliches Frauenbild“ und „Externalisierung von Gewalt gegen Frauen“ dient hier exemplarisch die Kampagne des steirischen RFJ. Unter dem Titel „Unsere Frauen sind kein Freiwild“ werden zwei Kernaussagen transportiert:

  • Der Ausdruck des Besitzanspruchs durch die Phrase „unsere Frauen“ und damit einhergehend die schon beim Thema „Fristenregelung“ angesprochene Entindividualisierung der Frau. Die Frau hat hier nicht zu entscheiden, wem sie „gehört“ oder ob sie eigentlich „gehören“ will. Sie „gehört“ einfach „uns“. Implizit kommt hier ein völkischer Tenor durch: Die österreichische Frau, die per se zum österreichischen Volk zu gehören hat. Ob sie will oder nicht.
  • Die in der Kampagne dargestellten Frauen tragen allesamt Tracht, sind hellhäutig und entsprechen einem in der freiheitlichen Bild- und Kampagnensprache gerne verwendeten Klischee der idealtypischen österreichischen Frau. Die tatsächliche Vielfalt wird hier nicht abgebildet.

4.  Kurzer Exkurs: Die Verbindung von FPÖ und Identitären und das identitäre Frauenbild

HC Strache teilt immer wieder die Aktionen der Identitären und bezeichnete sie als Aktivisten der Zivilgesellschaft. Tatsächlich gibt es personelle Verbindungen. RFJ Burgenland und IB hielten von 2013 bis 2015 mehrfach gemeinsame Veranstaltungen ab. Mehrere AktivistInnen der Identitären Bewegung besitzen eine FPÖ-Vergangenheit. So auch Luca Kerbl, ehemaliger FPÖ-Obmann in Graz Lend. Er verlor zwar seine Funktion als Obmann, wurde jedoch entgegen einer Ankündigung nicht aus der Partei ausgeschlossen. Er war unter anderem an einem Dialog beteiligt, der sich um eine Aktion gegen das Grazer Frauenhaus drehte. Quelle: http://www.vice.com/alps/video/identitaere-video

Martin Sellner: „Einen letzten Kommentar, bevor wir ins Frauenhaus Graz gehen?“
Patrick Lenart (Leiter IB Steiermark): „Du hast mir versprochen, dass man sich dort die Frauen aussuchen kann.“
Martin Sellner: „Luca, kommst mit Frauenhaus?“
Luca Kerbl: „Das ist sowieso klar, deshalb bin ich hergekommen.“

Wenngleich sich die FPÖ mehrfach von den Identitären zu distanzieren suchte, beteiligte sie sich durch ein Referat von Herbert Kickl an der am 29. Oktober 2016 in den Redoutensälen des Landes OÖ abgehaltenen Konferenz „Verteidiger Europas“. Neben sogenannten „Querfront“-Medien traten dort eindeutig als rechtsextrem zu bezeichnende Organisationen, Medien und ReferentInnen auf.


5.  Fazit

Auffällig ist, dass sich hier – ähnlich wie auch bei anderen Themenfeldern – die FPÖ in erster Linie auf Symbolpolitik beschränkt, über die bestimmte und allgemein bekannte Feindbilder und Stereotype transportiert und gefestigt werden sollen. Allen angesprochenen Punkten ist gemein, dass die Verbesserung der Lagen von Frauen in Österreich im Sinne der FPÖ nur über die Benachteiligung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen (Flüchtlinge, MuslimInnen, Minderheiten) erreicht werden kann. Es wird suggeriert, dass Gewalt an Frauen kein österreichisches, sondern über ZuwanderInnen „importiertes“ Problem sei, während „Pograpschen“ und Vergewaltigung in der Ehe als vernachlässigbare Kavaliersdelikte abgetan und relativiert werden.

Frauenbild FPÖOffen zeigt sich durch die genannten Beispiele zudem das freiheitliche Frauenbild, das die Frau zu überwiegenden Teilen als Ehefrau, Mutter und Familienerhalterin zeigt. Das Recht auf Selbstbestimmung (Stichwort Schwangerschaftsabbruch) und Gender-Mainstreaming werden lächerlich gemacht bzw. als moralisch im Sinne einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung als nicht erwünscht angesehen.

Das Recht der Frau auf Selbstbestimmung kommt zwar in der freiheitlichen Programmatik vor, erweist sich allerdings bei näherem Hinsehen als reines Lippenbekenntnis. Die Bestrebungen der FPÖ, Bestandteile des sozialen Sicherheitsnetzes zulasten etwa von Armutsbetroffenen (darunter vor allem Alleinerziehende) konterkarieren die Behauptungen, eine Politik der Gleichbehandlung von Frauen zu unterstützen.

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