Zu den Hintergründen des in Oberösterreich verlegten Magazins „Info Direkt“ existieren bereits hinlänglich Recherchen – so etwa seitens VICE, ZEIT online, profil und Frankfurter Allgemeine.
Doch die Vorzeichen haben sich geändert: Mittlerweile schreibt auch ein ÖVP-Nationalratsabgeordneter für das jedenfalls als rechtsextrem einzustufende Magazin. Die österreichische Bundesregierung bildet sich nun aus ÖVP und FPÖ.
Wer neben dem angesprochenen Efgani Dönmez sonst noch so bei „Info Direkt“ als AutorIn unterwegs ist, welche Querverbindungen existieren und wie das Ganze ideologisch zu verorten ist, ist das eigentlich Interessante. Geht es hier tatsächlich „nur“ um ein russlandfreundliches und halt „etwas“ nationalistischeres Magazin? Ich kann schon jetzt sagen: Nein. „Info Direkt“ ist ideologisch eindeutig im identitären, ethnopluralistischen, burschenschaftlichen und rechtsextremen Eck zu verorten. Als Basis der Recherche dient die Printausgabe von „Info Direkt“, Ausgabe Nr. 18 mit dem Titel „Glaubenskrise. Gefahr für unsere Heimat“. Jene Ausgabe, in der auch der Beitrag von Efgani Dönmez zu finden ist. Eine exemplarische Recherche und Spurensuche im Netz.
Gastbeitrag von Martin Lichtmesz: „Kann nur ein Gott uns retten?“ (Seite 16/17)
Martin Lichtmesz, eigentlich Martin Semlitsch, gilt gemeinsam mit Götz Kubitschek als Ideengeber der Identitären Bewegung. 2000 gründete Kubitschek gemeinsam mit anderen Proponenten der sogenannten „neuen Rechten“ das als „rechte Denkfabrik“ bezeichnete „Institut für Staatspolitik“ und ist unter anderem Herausgeber der „Sezession“ sowie selbständiger Verleger (Verlag Antaios). Lichtmesz gilt als einer der Hauptautoren der „Sezession“, wo auch Personen wie Akif Pirinçci (im September wegen Volksverhetzung im Rahmen einer PEGIDA-Rede verurteilt) oder Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung Österreich“ , in der AutorInnenliste zu finden sind.
Die Selbstbezeichnung ist gemeinhin „jungkonservativ“. Das täuscht jedoch über die elitäre, biologistische und den Gleichheitsgrundsatz sowie die universell gültigen Menschenrechte verachtende Ideologie dieser identitären Denk- und Argumentationsweise hinweg. Dies lässt sich etwa aus einer Bemerkung des Chefredakteurs der „Jungen Freiheit“ (mehr dazu hier) Dieter Stein zu der Frage, was denn konservativ sei, herauslesen: „Konservativ ist organische Ordnung, natürliche Hierarchie und Autorität gegen die Utopie totaler Gleichheit und die Idee völliger Machbarkeit.“ (Junge Freiheit 2011, S. 95)
Eine der Kernaussagen, die auch bei Lichtmesz zu finden ist, lautet also: Das Volk als „organische Gemeinschaft“ steht grundsätzlich über dem Prinzip der Gleichheit und Gleichstellung aller Menschen. Es wird also im Sinne der Abstammung, der – wenn man so will – Blutsgemeinschaft gedacht und argumentiert. Der „Ethnopluralismus“ als Ordnung gilt im Sinne der „neuen Rechten“ als biologisch und naturgegeben: Jedes Volk habe seine Bestimmung, seine Abstammung, seinen Zweck und einen Heimatboden, auf dem es zu verbleiben habe. Das Ziel ist die Trennung dieser „organischen Gemeinschaften“, um sie vor einem „Aussterben“ zu bewahren:
„Kulturelle „Vermischung“ sei hintanzuhalten, „Vielfalt“ soll es nur im Sinne einer globalen Apartheid geben. Dass eine solche Utopie sich in der Welt des 21. Jahrhunderts nur auf gewaltsame Weise verwirklichen ließe, liegt auf der Hand. In der Aufbereitung solcher Botschaften zeigt sich das Bemühen der IBÖ, althergebrachte rechtsextreme Ideologeme in historisch unbelastete Begriffe zu kleiden: „identitär“ statt rassistisch/ausländerfeindlich, „Remigration“ statt Massenabschiebung, „Ethnopluralismus“ statt „Apartheid“, „großer Austausch“ statt „Überfremdung“, etc.“ (Quelle: DÖW, „Identitäre Bewegung Österreich)
Diese Begrifflichkeiten finden sich auch in Lichtmesz Artikel „Kann nur ein Gott uns retten?“. So schreibt er etwa: „Wer zum Schluss gekommen ist, dass die westliche Zivilisation in eine tödliche Krise geraten ist, in der sich nach ihrem spirituellen Absterben auch ihr biologische Ende ankündigt, während die Religion und Kultur des Islams eine unheimliche, unsere eigene religiös-kulturelle Leere reflektierende Präsenz gewonnen hat, wird irgendwann die Frage nach den Ursachen des Zerfalls, der Erschlaffung, des Wucherns von politisch-humanitären Kollektivpsychosen, Kulturen und Ideologien stellen.“ (Info Direkt, Ausgabe 18, Seite 6f.)
Dieses Zitat spiegelt – zugegeben verklausuliert und umständlich formuliert – nichts anderes wider als die weiter oben bereits angesprochene „Bedrohung“ durch eine „kulturelle Vermischung“. Erwähnenswert sei zudem der Ausdruck „politisch-humanitäre Kollektivpsychose“, was nichts anderes meint als die Pathologisierung humanitären Engagements und Empathie zu etwas Krankhaftem und Abnormalem, das dazu führe, die „eigene/westliche Zivilisation“ zum „Aussterben“ zu zwingen.
Neben Anleihen an Martin Heidegger (mehr dazu auch im TAZ-Artikel „Der Einzelne hat kein Recht“) – quasi neben Alain de Benoist einer der „Hauptphilosophen“ und Ideengeber für Identitäre Bewegung und „Jungkonservative“ – finden sich im Text von Lichtmesz ebenso Referenzen auf Ernst Jünger. Jünger hatte ähnlich wie Martin Heidegger ein bestenfalls ambivalentes Verhältnis zum Nationalsozialismus. Heidegger bescheinigte dem Nationalsozialismus eine „innere Wahrheit und Größe“, während Ernst Jünger schon in der Weimarer Republik Aufklärung und Liberalismus ablehnte und als Vertreter der „Konservativen Revolution“ den Parlamentarismus verachtet (dazu hier mehr).
In weiterer Folge schreibt Lichtmesz über die Religion als „Art von Sinnstiftung und Transzendenz“, mit Berufung auf den Sozialanthropologen Ernest Becker über den „Mensch als selbstbewusstes Tier“, „kulturelle Heldensysteme“ und abermals über „Krankheit“ und den „Tode des Abendlandes“. Im Kontext von Lichtmesz‘ ideologisch-organisatorisch-politischem Hintergrund lässt sich dieser Text demnach klar in die identitäre und somit rechtsextreme Denkweise (Prinzip der „Volksgemeinschaft“, Elitarismus und Chauvinismus, antimuslimisch, ethnopluralistisch) einordnen.
Kleines Fundstück am Rande, das zeigt, wie sehr die Identitären versuchen, sich von der „alten“ Rechten abzugrenzen, ist dieses Facebookposting auf der Seite der IB Österreich von 2013, in dem man sich nicht scheut, Bezug auf Hannah Arendt zu nehmen. Eine Strategie, die beim ersten Hinsehen suggerieren soll, dass man doch nicht rechtsextrem sein könne, wenn man Hannah Arendt zitiert.
Übrigens eine Strategie, die etwa im klassisch-konservativen und bürgerlichen Lager zum Teil aufzugehen scheint. Sieht man sich die Aussagen, die Agitation diverser ProponentInnen sowie die vertretenen Weltbilder der Identitären sowie der „Jungkonservativen“ und „neuen Rechten“ an, kommt man dennoch zum Schluss, dass hier durchaus geschlossene rechtsextreme Weltbilder vertreten werden.
Sowohl der Antaios-Verlag, der Lichtmesz‘ Bücher herausbringt, als auch das „Info Direkt“-Magazin und die unter Mitwirkung von Götz Kubitschek begründete Bewegung „EinProzent.de“ sind auch dieses Jahr wieder am Kongress der „Verteidiger Europas“ als Aussteller bzw. Medienpartner vertreten. 2016 sprach unter anderem der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf diesem Kongress.
Gastbeitrag von Baal Müller: „Was, wenn alles nur Aberglaube ist?“ (Seite 18/19)
Baal Müller stammt ebenfalls aus dem Publizistenkreis rund um Götz Kubitschek. Neben seiner Tätigkeit als Referent für das „Institut für Staatspolitik“ und der Autorenschaft in der Sezession (bis 2011) trat er unter anderem als Redner bei der PEGIDA Dresden auf (Mitschnitt vom 29. Mai 2017). Auch er beschäftigt sich in seinen Publikationen mit dem Identitätsbegriff. So etwa in seinem im bereits erwähnten Antaios-Verlag herausgegebenen Band „Der Vorsprung der Besiegten“ (mehr dazu hier). Hinzu kommen Artikel und Vortragstätigkeiten zum Themenbereich „Neuheidentum“/“Neo-Paganismus“ (ausführlich hier) und Ökologie in Verbindung mit Biologismen im Sinne von „Umweltschutz ist Heimatschutz“ (zur Verbindung von Ökologie und Rechtsextremismus: „Braune Bio-Kameradschaft“). So lassen sich auch hier wieder inhaltliche und ideologische Querverbindungen zur einschlägigen Publikationstätigkeit Müllers schaffen. Jüngst in der Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“: In der redaktionellen Ankündigung zur Ausgabe 4/2017 liest man folgendes:
„Mit der vorliegenden Ausgabe halten Sie ein Heft in Händen, daß (sic!) sich sehr kontrovers mit dem Begriff „Bio-Deutscher“ befaßt (sic!). Ein Begriff, den man sowohl auf den gesellschaftlichen Trend – über alle politischen Lager hinweg – der biologischen und regionalen Ernährung und Versorgung hin interpretieren kann, als auch auf den Bereich der kulturellen Eigenart. Unser Autor Dr. Baal Müller beschäftigt sich in unserem Leitartikel mit der Herkunft und den unterschiedlichen Verwendungs- und Deutungsmöglichkeiten dieses Begriffes, während Gerhard Keil in seiner Rezension des Meisterwerkes von Andreas Vonderach der völkerpsychologischen Frage nachgeht, was uns eigentlich unterscheidet.“
Auf den ersten Blick sieht „Umwelt & Aktiv“ aus wie ein normales Magazin in moderner Aufmachung. Themen wie Biosprit und Gentechnik werden ebenso in Artikel verpackt wie Gartentipps. Wer sich jedoch eingehender mit der Zeitschrift und ihrem Online-Auftritt auseinandersetzt, stößt auf Germanenmythen und heidnische Bräuche in völkischer Konnotation. Unter der eigenen Rubrik „Heimatschutz“ liest man in der Ausgabe 3/2011, dass das deutsche Volk biologisch und geistig aussterbe, wenn Deutsche sich mit Menschen anderer ethnischer Herkunft fortpflanzen. Das betäubungslose Schächten von Tieren wird als „barbarischer Brauch der Juden und Muslime“ angeprangert.
Die Redaktion bezeichnet sich selbst als parteipolitisch unabhängig. Im Impressum der Zeitschrift ist der Verein Midgard e.V. angegeben. Redaktionsmitglieder sind unter anderem Christoph Hofer und Berthild Haese, die beide Verbindung zur rechtsextremen NPD besitzen. Christoph Hofer war NPD-Bezirkschef in Niederbayern und Vorsitzender im Kreis Rottal-Inn. Führende NPD-Kader wie Sascha Roßmüller zählen zu den Autoren – er verfasste in der Ausgabe Nummer 3/2007 einen Artikel über Atomkraft. In der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2007 wurden Passagen direkt aus dem Parteiprogramm der NPD übernommen.
In Anzeigen wird für Bücher aus dem NPD-Verlag Deutsche Stimme geworben. So zum Beispiel für eine Ausgabe von Rasse, Evolution und Verhalten – Eine Theorie der Entwicklungsgeschichte (eine Rezension findet sich auch auf unzensuriert.at), das im für rechtsextreme und völkische Publikationen bekannten ARES-Verlag (Aussteller beim Kongress „Verteidiger Europas“, siehe Bild weiter oben) erschienen ist. Mehr zum Thema Rechtsextremismus und Ökologie findet ihr unter anderem hier.
Doch zurück zu Baal Müller. Sieht man sich sein Facebookprofil an, so findet sich dort die übliche Mischung an Quellen (darunter vor allem Junge Freiheit, Unzensuriert, Journalistenwatch…) sowie den zu erwartenden Themenmix (Migration, „Frauenschutzzonen“, Antimuslimismus…). Am 11. Dezember 2017 war Müller als Referent bei der Greifswalder Burschenschaft Rugia eingeladen. Die Rugia geriet in der Vergangenheit immer wieder aufgrund ihrer Nähe zu rechtsextremen Organisationen in die Medien. Beispiel: Rigolf Hennig von Rugia Greifswald führt etwa den deutschen Ableger der extrem rechten „Europäischen Aktion“. Er veröffentlichte auf der Website der Organisation einen Artikel mit dem Titel „Den Feind erkennen – Zionismus und Islam“, gespickt mit antisemitischen und rassistischen Formulierungen. Kein Einzelfall. Enrico Komnig, der für die AfD in den Bundestag einzog, gratulierte man via Facebook. Für die Band „Feine Sahne Fischfilet“ hatte man keine Gratulationen übrig. Im Gegenteil.
In der besagten Ausgabe von „Info Direkt“ schreibt Müller über das Wiedererstarken des „rassenesoterischen Heidentums“. Fast bedauernd konstatiert er, dass sich einige heidnische Gruppierungen vom Völkischen abwenden, im Gegensatz zu „Osteuropa, wo man sich nach dem Untergang der Sowjetunion ebenfalls auf das unterdrückte heidnische Erbe besann“ (Info Direkt, Ausgabe 18, Seite 19).
Gastbeitrag von Efgani Dönmez: „Ziel Euro-Islam?“ (Seite 19)
Auf den gleichen Seiten wie Baal Müllers Text sind auch die Ausführungen von Efgani Dönmez (ÖVP-Abgeordneter im österreichischen Nationalrat) zu finden. Interessant ist vor allem der letzte Absatz (der gesamte Text ist auf der Website von Dönmez zu finden). Er spricht hier von einem „Faktum, dass die Mehrheit der Muslime auch in den nächsten 50 Jahren nicht auf der Höhe der Zeit ankommen wird, wenn der Einfluss vom Ausland, sei es aus Katar, der Türkei oder aus Saudi-Arabien, nicht eingedämmt wird.“ (Info Direkt, Ausgabe 18, Seite 19). Dönmez stand im Oktober 2017 im Vorwurf, für die Saudis zu lobbyieren. Die Vorwürfe wurden als „an den Haaren herbeigezogen bezeichnet“. Seitdem wurde es ruhig um die Causa der Plattform „Stop Extremism“ und die Finanzierung wurde bis jetzt nicht transparent gemacht.
Dönmez macht schon seit längerem kein Hehl aus seiner Bereitschaft, mit Parteien und Organisationen im Rechtsaußenspektrum zusammenzuarbeiten – nicht erst seitdem ÖVP und FPÖ gemeinsam eine Regierung bildeten. So trat er als Gastredner einer Veranstaltung der Freiheitlichen Arbeitnehmer auf und 2016 gab er der rechtsextremen Medienplattform unzensuriert.at ein Interview. Dass er jetzt als Gastautor bei „Info Direkt“ auftaucht, überrascht demnach nicht besonders. Man muss sich lediglich die Frage stellen, welches Signal nach außen gesetzt wird, wenn ein ÖVP-Nationalratsabgeordneter im gleichen Medium schreibt wie die oben genannten Autoren, die noch eine bei weitem größere Nähe zum Rechtsextremismus aufweisen. Ebenso wie das Medium selbst.
Heimatmode, Inserate des OÖ Sicherheitslandesrats und der FPÖ und Kongresswerbung
In dieser Ausgabe des Magazins „Info Direkt“ findet sich neben einer Beilage im Heft auf Seite 16 ein Inserat des Online-Versandhandels „Heimatmode.at“. Das Label wirbt mit der „blauen Kornblume“, das Symbol der Deutschnationalen sowie der illegalen Nationalsozialisten vor 1938, das jedoch auf der Website des Shops als „Blume der Romantik“ dargestellt wird. Der Betreiber des Shops ist kein Unbekannter: Stefan Magnet, ehemaliger Kader des in der „Blut und Boden“-Ideologie zu verortenden „Bunds freier Jugend“, der die Kornblume auch im Organisationslogo trug. Magnet produzierte zudem laut profil Werbefilme für den jetzigen stellvertretenden oberösterreichischen Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Doch erstaunlich, wenngleich nicht wirklich überraschend ist die Tatsache, dass Elmar Podgorschek (FPÖ) in seiner Funktion als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung (Sicherheitslandesrat) bei „Info Direkt“ ein Inserat der Landesregierung schalten lässt. In einem Artikel zu „Info Direkt“ im Nachrichtenmagazin profil liest man:
„Hinter „Info-Direkt“ steht der Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik. Wie sich das Blatt finanziert und wer aller dafür schreibt, ist allerdings offen. Nur so viel ist bekannt: Das Magazin (es erscheint seit 2015 vierteljährlich) ist eng mit der FPÖ verbunden. Die Redaktionsanschrift von „Info-Direkt“ führt zu einer Linzer Druckerei, die wiederum einem FPÖ-Gemeinderat gehört – allerdings ist das Magazin dort nur mit einem Briefkasten vertreten. Jan Ackermeier, ein Mitarbeiter der oberösterreichischen FPÖ, schreibt für „Info-Direkt“, neben bekannten Rechtsextremen. Und auffällig viele Freiheitliche schalten Inserate in dem einschlägigen Blatt, wie etwa der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein. Es gehört zur rechtspopulistischen Strategie, eigene Medien aufzubauen, um der Anhängerschaft die „reine“ Lehre einzutrichtern. In der Praxis heißt das Propaganda bis hin zur Hetze gegen politische Gegner und etablierte Medien.
Im Editorial einer Ausgabe von „Info-Direkt“ werden Journalisten als „Schreibhuren“ verunglimpft. Die österreichischen Medien beschimpft man pauschal als „Lügenpresse“ – und verwendet damit jenen Kampfbegriff, der unter Demokratiefeinden eine lange Tradition hat.“
Zumindest also interessant, welche Inseratenpolitik hier gefahren wird.
Nicht überraschend, aber der Vollständigkeit halber seien noch Inserate des freiheitlichen Grazer Gemeinderatsklubobmanns Armin Sippel (wir erinnern uns an das „Sehr geehrte Herren Asylanten…“-Video), der in der ideologischen Ausrichtung ähnlich zu verortenden Magazine „Wochenblick“ und „alles roger“, des Akademikerballs sowie des bereits angesprochenen Kongresses „Verteidiger Europas“ erwähnt.
Wir sehen also: Die ideologischen wie organisatorischen und personellen Verbindungen zwischen unterschiedlichsten Medien („Info Direkt“, Unzensuriert, „alles roger“, Wochenblick), Veranstaltungen (Burschschaftermilieus, Akademikerball, Kongress „Verteidiger Europas“, FPÖ-Veranstaltungen) und Autorengruppen/Chefideologen („Jungkonservative“, „neue Rechte“, Lichtmesz, Kubitschek, Sellner, Müller) sowie Parteien (FPÖ, AfD, NPD) sind einmal mehr augenscheinlich. Die ursprünglich als „Alternative“ zu den sogenannten „Mainstreammedien“ aufgebauten rechten und rechtsextremen Medien bekommen nicht erst seit gestern regen Zulauf. Und dass rechtskonservativ-bürgerliche Kreise mit autoritären sowie xenophoben Einstellungen liebäugeln, ist spätestens seit Franz Josef Strauß‘ Credo „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ in Deutschland und Schwarz-Blau I in Österreich wohl kein Geheimnis mehr – betrachtet man die Historie der Konservativen, ist’s erst recht keine Überraschung.
Wenn nun aber bürgerlich-konservative PolitikerInnen oder sogar NGOs (Stichwort Mimikama, eine Stellungnahme findet ihr hier) damit beginnen, in derartigen Medien zu publizieren, so geschieht dadurch weder eine Entzauberung noch erreicht man, dass LeserInnen mit Rechtsaußen-Meinung gemäßigter werden könnten. Im Gegenteil. Man legitimiert die Blattlinie, die – wie im Fall von „Info Direkt“ – identitär, antimuslimisch bis hin zu rechtsextrem ist, auch wenn dies durch den intellektuellen Anstrich nicht unbedingt auf den ersten Blick erkennbar ist.