Blau ist das neue…WAS?

Martina Salomon vergleicht in ihrem Kurier-Kommentar „Blau ist das neue Rot“ vom 3. November 2018 die Sozialpolitik der FPÖ mit jener der SPÖ. Sie führt als Beispiele Pensionen, Abschaffung des Pflegeregresses und generell eine angebliche Fortsetzung der SPÖ-Politik durch die FPÖ an. Ein guter Anlass, etwas genauer hinzuschauen.

„Gleich zu Beginn dieser Regierungsperiode wurde mit der Abschaffung des Pflegeregresses eine SPÖ-Forderung umgesetzt.“ Das ist keine Errungenschaft der schwarzblauen Regierung. Der Beschluss wurde im Juni 2017 unter der Vorgängerregierung getroffen. Genauer am 29. Juni 2017. Oder hätte sich Schwarzblau erst gar nicht an den Beschluss halten sollen, frage ich?

„Ein (teurer) steuerlicher Familienbonus wird ab 2019 eingeführt“, schreibt Frau Salomon. Stimmt. Entgegen der Kritik der SPÖ, die immer wieder darauf hingewiesen hat, dass dieser Familienbonus vor allem Besserverdienenden etwas nützt. Jene, die aufgrund ihres niedrigen Verdienstes keines Lohnsteuer, aber dafür gemessen am Einkommen überproportional viel Konsumsteuern zahlen (was ÖVP und FPÖ ja gerne mit dem Spin, diese Betroffenen würden keine Steuern zahlen, unter den Tisch fallen lassen) profitieren vom Familienbonus eben genau nicht. Der Familienbonus wurde übrigens gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz beschlossen. Also weder ein sozialdemokratischer Vorschlag noch die Erfüllung sozialdemokratischer Politik.

Nächster Punkt: Die Kürzung der Kinderbeihilfe für die Kinder ausländischer Arbeitskräfte. Salomon stellt den Widerstand der SPÖ gegen diesen Beschluss so hin, als ob der einzige Anlass dieses Widerstands wäre, sich gegen die FPÖ abzugrenzen. Das ist nicht korrekt. Die Begründung der SPÖ für die Ablehnung war das Grundprinzip, dass jedes Kind gleich viel wert sein MUSS. Zudem trifft die Kürzung in überwiegendem Maße Frauen, die etwa als Pflegekräfte in Österreich – oft unter schlechten Bedingungen und mit schlechter Bezahlung – arbeiten. In der Vergangenheit hat man mehrfach beobachten können, dass es der SPÖ nicht zuträglich war, sozial- und gesellschaftspolitisch rechte Einstellungen zu übernehmen, um Wahlerfolge einzufahren. Bestes Beispiel: Wien. 

Nun einige Beispiele der FPÖ-Politik, die die These von Frau Salomon zusätzlich widerlegen:

Die Liste könnte noch um einige Punkte ergänzt werden. Dass „Blau das neue Rot“ sein soll, weil die FPÖ sozialpolitisch auf roter Linie sei (was sie nicht ist), mag für manche Wunschdenken sein. Realpolitisch und ideologisch – bei aller Kritik an manchen Haltungen der SPÖ – könnte die Entfernung nicht größer sein. 

Und sonst so?

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