Unsere Frauen, unser Land – Frauenpolitik zwischen roher Bürgerlichkeit und rechter Vereinnahmung

Als ich eingeladen wurde, als Referentin zu einer Veranstaltung nach Grieskirchen zu kommen, um über Frauenpolitik, rechte Medien, Narrative – all das, was so schmerzt im Moment – zu sprechen, sagte ich natürlich gleich ja. In der Vorbereitung überlegte ich: Wo anfangen, was reinnehmen, was weglassen? Es sollte eine Mischung werden aus Analyse und Kommentar, aus politischer Brandrede und nicht allzu viel Pessimismus. Sagen, was ist und sagen, was muss. I tried to. Auf Wunsch und Nachfrage habe ich den Text nun online gestellt.

Patriarchat und Patriotismus

„Die Welt könnte anders sein, wenn man sie ließe. Bisher war sie von Männern gebaut, von Männern geprägt. Es ist noch nicht lange her, da durften Frauen nicht studieren, nicht wählen, es ist noch weniger lange her, da mussten Frauen ihre Ehemänner fragen, ob sie arbeiten gehen oder ein Konto eröffnen dürfen und sie durften nachts nicht arbeiten. Vergewaltigung in der Ehe wurde nicht als solche gesehen.
Gesetze wurden von Männern verabschiedet, und das werden sie zu einem großen Teil auch heute noch, Wissenschaft wurde und wird von Männern gemacht – Film, Kunst, Werbung, Literatur. Über Männer, ihre Körper, ihre Lust, ihre Krankheiten wurde geforscht; Frauen, ihr Körper, ihre Lust, ihre Krankheiten vernachlässigt. Das Bild, das die Öffentlichkeit von Frauen hatte, wurde – und wird auch heute noch – zu einem großen Teil von Männern geschaffen, bisher dagewesene Gesellschaftsmodelle und Moralvorstellungen von Männern entworfen und geprägt. „Der Mann hat für Mann und Frau das Bild der Frau bestimmt“, schrieb VALIE EXPORT in ihrem Manifest Women’s Art. (…) Rückschritt verkauf sich dieser Tage besser als Fortschritt. Aus „I have a dream“ wurde „Genauso falsch wie die Hetze ist die Träumerei“. Ja, die Welt könnte anders sein, wenn man sie ließe, und mit dem Ende utopischen Denkens jener, die Machtpositionen besetzen, wohl eher schlechter.“

Hanna Herbst: Feministin sagt man nicht. Brandtstätter Verlag. Wien 2018. S. 10f.

Mit diesen Worten beginnt die Journalistin, Autorin und Feministin Hanna Herbst ihr Buch mit dem Titel „Feministin sagt man nicht“. Es ist eine Zustandsbeschreibung des Jetzt und Hier. Wenn über das Patriarchat gesprochen und selbiges kritisiert wird, dann sind das keine akademischen Diskussionen. Patriarchat heißt, dass Frauen dafür büßen müssen, Kinder zu haben. Patriarchat heißt, sich den Kopf an der gläsernen Decke anzustoßen. Patriarchat heißt, dass frau noch so gut gebildet und ausgebildet sein kann: Sie wird niemals das Pouvoir und die Möglichkeiten haben, die Männern offenstehen. „Du musst dich nur genug anstrengen, dann kannst du es schaffen“ ist eine Mär, die Frauen beschäftigt halten soll. Es ist und bleibt eine Mär.

Das gerne von Reaktionären, Konservativen, Antifeminist*innen, Traditionalist*innen und „Mia san mia“-Patriot*innen gezeichnete Bild, Feminist*innen würden in ihren Elfenbeintürmen in Wolkenkuckucksheim herumsitzen, ihre BHs verbrennen und über das Abschaffen von Männern konspirieren, während sie nicht begreifen würden, was die Anliegen von „echten“ Frauen im „echten“ Leben sind, ist der Kern der Unter- und Angriffe, mit denen wir täglich zu kämpfen haben. Es ist der Versuch, Frauen nach wie vor ihr Stück vom Kuchen vorzuenthalten, indem man sie zu Boden drückt und ihnen erklärt, dass sie sich gefälligst damit abzufinden haben, in einem System zu leben, das Frauen noch immer benachteiligt. Und wenn einem sonst nix mehr einfällt, dann bemüht man halt die Biologie, um uns abzuwerten.

Frauen, Werte, Heimat

In der der OÖ Landtagssitzung vom 31. Jänner 2019 fand auf Antrag der FPÖ eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Frauen schützen – Werte respektieren – Heimat bewahren“ statt. Die Parallelen zu meinem Vortragstitel sind unbeabsichtigt. Offenbar kenne ich die FPÖ schon besser als sie sich selbst.

Der Titel „Frauen schützen – Werte respektieren – Heimat bewahren“ ist bemerkenswert. Hier werden drei Punkte miteinander verbunden: Frauen, Werte, Heimat. Was sagt dieser Dreiklang aus? Er zeigt recht deutlich die Instrumentalisierung von Frauenthemen für eine Debatte, die vor allem ethnisierend geführt wird. Heißt: Täter seien grundsätzlich nicht aus Österreich, weil Österreicher würden Frauen doch so etwas nie antun. Wie wir aus der jahrzehntelangen Erfahrung der Frauenhausarbeit und des Gewaltschutzes wissen, ist das natürlich völlig falsch. Aber es geht hier auch nicht um einen konstruktiven und lösungsorientierten politischen Diskurs, sondern – wie halt so oft bei der FPÖ – um Sündenbockpolitik, Rassismus und das Abschieben von sozialen und gesellschaftlichen Problemlagen auf „die anderen“.

Setzt man die Worte „Frauen“, „Werte“ und „Heimat“ in Beziehung, so meint die FPÖ damit im Narrativ folgendes: Während die österreichischen Werte angeblich keine Frauenverachtung kennen, seien patriarchale Strukturen – wie auch Gewalt gegen Frauen – etwas, das von weit her nach Österreich importiert werde, während die Situation für Frauen in Österreich eigentlich quasi ohne jegliche Probleme sei. Dass es nicht allzu lange her ist, dass z.B. Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar war, juckt die FPÖ reichlich wenig.

Ein zentrales Paradoxon: Ist es doch gerade die FPÖ, die zutiefst patriarchale und sexistische Denkmuster vertritt, das Ideal der sorgenden Mutter hochhält und Künstler wie Andreas Gabalier super findet, dessen Frauenverachtung und -abwertung sich hinter vermeintlich liebreizenden Textzeilen versteckt. Zudem agitieren Vertreter*innen der FPÖ seit Jahrzehnten gegen progressive Sexualerziehung, die Fristenlösung, niederschwelligen Zugang zu Verhütung, Frauenberatungseinrichtungen und Frauenorganisationen.

Was sie sagen und was sie meinen

Beispiel Fristenlösung: Zwar spricht sich die FPÖ für eine vermeintliche Unterstützung und die Beratung von Frauen in Fragen des Abbruchs aus – sieht man sich die Entscheidungen und Beschlüsse an, die die Lebensrealitäten der Frauen tatsächlich verbessern würden, so fährt die FPÖ ein Gegenprogramm zum propagierten Frauenschutz: Kürzung der Wohnbeihilfe, Kürzung der Mindestsicherung, Ablehnung kostenloser Verhütungsmittel, Ablehnung entsprechender Aufklärungskampagnen. Eine Beratung im Sinne der FPÖ soll offenbar dazu führen, die Frauen dazu zu bewegen, sich gegen einen Abbruch zu entscheiden. Damit endet die gesellschaftliche und politische Verantwortung auch schon wieder. Indiz dafür sind hier wieder die realpolitischen Entscheidungen und Forderungen im Bereich der Sozialpolitik, wo es in erster Linie um Einsparungen geht. Tatsächliche präventive Maßnahmen, die besonders einkommensschwache und junge Frauen dabei unterstützen sollen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, sind von der FPÖ unerwünscht, während gleichzeitig das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung kein Thema ist oder sogar lächerlich gemacht wird.

Sexualerziehung und Aufklärung sollen im privaten Rahmen der Familie erledigt werden. Die Verantwortung wird somit wieder überwiegend an die Frauen abgegeben, die im Sinne des freiheitlichen Frauenbildes zuallererst für Familie und Kinder zuständig zu sein haben. Dringend nötige Diskurse wie Gender Pay Gap, Abhängigkeitsverhältnisse, Unsichtbarmachen der Bedürfnisse der LGBTIQ-Community, Notwendigkeit nachhaltiger Täterarbeit, mediale Darstellung von Frauen als Sexobjekt, Hass im Netz, ungleiche Verteilung der Care-Arbeit, Missachtung und Geringschätzung von Frauen in öffentlichen Debatten, geringere Karrierechancen für Frauen und die Gründe dafür – all das sind Themen, die weder den Freiheitlichen noch der ÖVP ein ernsthaftes Anliegen sind. Dafür sprechen vor allem realpolitische Entscheidungen wie die Kürzungen bei Beratungseinrichtungen.

Das so präsente Thema „Gewalt gegen Frauen“ ist für beide Parteien, ebenso wie für konservative Redakteure und rechte Aktivisten lediglich ein Vehikel, um das Migrationsthema am Köcheln zu halten, während bei Frauen- und Gewaltpräventionsprojekten und beim Sozialstaat gekürzt wird. Wie wenig die Betroffenen hier wahrgenommen werden oder überhaupt zu Wort kommen zeigt, wie wenig ernst große Teile unserer Gesellschaft und mit ihnen die Regierung im Jahr 2019 Frauen- und Genderpolitik nehmen. Kurz zusammengefasst: Des Patriarchat kummt vom Auslond eina. Alles andere sind Fake News.

Die Rolle medialer Darstellungen

Eine große Rolle bei der Verbreitung dieser Erzählungen spielt natürlich die mediale Öffentlichkeit, deren Verantwortung man von frauen- und genderpolitischen Diskursen nicht entkoppeln kann. Einerseits fehlt auch bei etablierten Qualitätsmedien häufig die sprachliche Sensibilität in der Berichterstattung. Bei Frauenmorden liest man dann von „Beziehungstat“, „Familiendrama“, davon, ein Mann sei „ausgerastet“, man liest von „Racheakten“, weil sich Täter von Frauen ungerecht behandelt, nicht wahrgenommen oder beleidigt und in ihrer Männlichkeit gekränkt gefühlt hätten. Vor allem in rechten und per Definition als rechtsextrem einzustufenden Medien findet die Instrumentalisierung von Opfern mit gleichzeitiger Abwertung vor allem feministisch engagierter Frauen noch einmal eine Steigerung.

Fokussierung auf Herkunft

Doch auch die ÖVP fokussiert beim Diskurs um Gewalt gegen Frauen vor allem auf die Herkunft der Täter, anstatt genauer hinzuschauen, welche Faktoren denn eigentlich dazu führen, dass Männer auf Frauen losgehen, sie misshandeln und töten. Und dass ein großer Teil der Taten in den eigenen vier Wänden passiert und Täter zu großer Zahl aus dem direkten sozialen Umfeld des Opfers stammen.

Ich möchte an diesem Punkt auf die aktuelle Stunde im OÖ Landtag zurückkommen. Und auf die Wortmeldung der ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Kirchmayr beginnt mit den Worten „wir tolerieren keine Gewalt, egal von wem und egal an wem“. Na, das braucht man doch hoffentlich nicht extra zu betonen. Damit nimmt sie jedoch eine falsch verstandene Mitteposition ein: Es geht hier konkret um Gewalt an Frauen. Punkt. Nicht um „Gewalt an wem auch immer von wem auch immer“. Eine für die ÖVP seit Sebastian Kurz übrigens häufiger zu beobachtendes Kommunikationsstrategie: Allgemeinplätze, Selbstverständlichkeiten zur Errungenschaft erklären, um ganz besonders zu betonen, wie bemüht und reflektiert man sei, während man es gleichzeitig eben realpolitisch genau nicht ist.

Männlichkeitsbilder

Es ist nun einmal so, dass die Grundlagen für Gewalt an Frauen viel tiefer liegen als in Beziehungskonflikten. Noch immer ist das Bild des patenten, starken, herrschenden Mannes das, was auch in westlichen Gesellschaften als erstrebenswert angesehen wird. Der erfolgreiche Mann mit Geld und Karriere, einer den geltenden Schönheitsidealen entsprechenden Frau, die sich selbst zurückstellt, um hinter ihrem Mann zu stehen und ihn in allem, was er tut, zu unterstützen. Männer, die Gefühle zeigen, sich bei psychischen Problemen therapeutische Hilfe suchen – oder generell Hilfe suchen –  keine Karrieristen sind, in Karenz gehen und – ich trau’s mich ja fast nicht laut auszusprechen – möglicherweise sogar noch feministische Standpunkte vertreten, bekommen auch bei uns immer noch den Stempel „Weichei“ oder „Heulsuse“ oder „stehst eh unterm Schlapfen“ aufgedrückt, anstatt bestärkt zu werden. Kein echter Mann, der kein Interesse hat, auf Aufriss zu gehen oder die „Hasen“ nach ihrer „Fickbarkeit“ zu kategorisieren. Zugegeben, ich überspitze etwas. Oder nein. Eigentlich nicht. Sitzt man in Wirtshaus oder Bar, wird man schon mal Zeugin von „Mei Oide spurt scho wieder net“ oder „Mah, host de gsegn? So geile Tittn! Die darad i sofort hamzahn, wenn i koa Freindin hätt“-Gesprächen.

„All das subsumieren wir unter „toxische Männlichkeit. Die Folgen dieser toxischen Männlichkeit können verheerend sein: Statt sich Hilfe zu suchen, tendieren Männer deutlich häufiger als Frauen dazu, auf Frust oder Ausweglosigkeit mit Gewalt und Selbstschädigung zu reagieren. Über 70 Prozent der Alkoholabhängigen in Österreich sind männlich. Männer begehen fast viermal häufiger Suizid als Frauen. Sie richten die Gewalt aber nicht nur gegen sich selbst, wie die Kriminalitätsstatistik zeigt: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben begehen Männer zehnmal häufiger als Frauen, jene gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung fast 60-mal häufiger als Frauen“.

schreiben die Journalistinnen Noura Maan und Sandra Nigischer in einem Artikel zur toxischen Männlichkeit. Die nicht aus dem Nichts kommt, sondern aus zutiefst patriarchalen Strukturen, die nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer schädlich sind und primär nichts mit Herkunft zu tun haben.

Weiter mit Kirchmayr: Auch sie spricht wie die FPÖ von Gewalt an Frauen im Zusammenhang mit Ethnisierung, „Wertevorstellungen“ und Täterherkunft. Auch sie externalisiert die Grundproblematik: toxische Männlichkeit, Männlichkeitsbilder, Selbstbild von Männern und Gewaltverherrlichung in patriarchalen Gesellschaften wie auch unsere eine ist. Sie fordert interessanterweise Hilfsangebote und Sozialarbeiter*innen und lobt die Institutionen in Prävention und Beratung. Prävention und Beratung, die von Budgetkürzungen betroffen sind, die FPÖ und ÖVP zu verantworten haben.

Wie die SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Sabine Promberger darauf erwiderte: Warum reden wir nicht wirklich über Gewalt an Frauen? Und zwar an allen Frauen? Warum hat sich der OÖ Landtag mit dagegen entschieden, Frauenprojekte zu unterstützen? Frauenhäusern, der Beratung wohnungsloser Frauen und migrantischer Frauenberatung wurden mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Mittel gekürzt.

Das Rohe im Bürgerlichen

Wir fassen also zusammen: Primär geht es nicht um Problemlösung, sondern um politische Agitation. Doch warum agieren FPÖ und ÖVP derartig? Geht es wirklich nur um Stimmenmaximierung? Ist es Bösartigkeit? Wissen sie überhaupt, was sie tun? Geht so der berühmte „neue Stil“ der Bürgerlichkeit?

Ich zitiere:

„Genau so geht rohe Bürgerlichkeit. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer ist Namensgeber dieses Phänomens, das er als „Zusammenspiel von glatter Stilfassade, vornehm rabiater Rhetorik und autoritären, aggressiven Einstellungen und Haltungen“ beschreibt. (…) Das Außergewöhnliche an roher Bürgerlichkeit ist, dass sie gesellschaftlich organisiert und akzeptiert ist. Sie materialisiert sich in ganzen Vereinen, Interessenvertretungen und Parteien. Zudem kommt die Rohheit verdeckt daher, immer von guten bürgerlichen Manieren angeleitet. Demensprechend schwieriger ist es, sie zu decodieren. Rohe Bürgerlichkeit beschreibt also ein Set von Handlungen und Einstellungen, das normalisiert im gesellschaftlichen Diskurs eingebettet ist.“

Natascha Strobl: Monster mit Manieren. Falter 03/19 vom 16. Jännner 2019

Das schreibt die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in einem Artikel in der Wochenzeitung „Falter“, wo sie sich genau mit dieser Frage beschäft, warum so viele Menschen über die Kreise der ÖVP und deren Wähler*innen hinaus nichts gegen Kürzungen im Sozialbereich oder bei Frauenprojekten haben. Als Beispiel nennt Strobl die Erzählung, man könne durch Kürzungen bei Sozialleistungen so viel Druck auf Arbeitslose und Mindestsicherungsempfänger*innen aufbauen, dass diese die ihnen unterstellte Faulheit überwinden und sich aus der „sozialen Hängematte“ erheben. Übrigens eine Erzählung und in weiterer Folge eine Politik, die vor allem Frauen und Kinder massiv in ihrer Existenz gefährdet. Es ist eine Mischung aus sprachlicher Abwertung, dem Rückzug der bürgerlichen Klassen aus der Solidargemeinschaft und dem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Natascha Strobl schreibt:

„Die Bürgerlichen bekennen sich im Gegensatz zu Neonazis oder Rechtsextremen nicht zu einem offenen Schnitt, sondern haben das eigene Kippen in Grausamkeit und Niedertracht schlichtweg zum einzig logischen Handlungsset stilisiert. Wenn die Proleten nicht hackeln wollen, dann muss man ihnen eben kurzum Existenz und Geld rauben. (…) Mit Sebastian Kurz ist nun ein ÖVP-Politiker am Ruder, der die rohe Bürgerlichkeit zur Handlungsmaxime erhoben hat. Sein kühles Auftreten und seine kontrollierte, wenig modulierte Sprache repräsentieren den männlichen Macher perfekt. (…) Gleichzeitig formuliert Kurz politische Maßnahmen, die sich in Inhalt und Konsequenz kaum von jenen offen rechtsextremer Parteien unterscheiden. Menschenfeindliche Sprache wird für ein bürgerliches Publikum umformuliert und im entsprechenden Habitus vorgebracht.“

Natascha Strobl: Monster mit Manieren. Falter 03/19 vom 16. Jännner 2019

Zusammengefasst: Die ÖVP ist wie die FPÖ, nur in Schlips und mit besseren Manieren. Die Konsequenzen für die von ihrer Politik Betroffenen sind jedoch die Gleichen.

Mogelpackung

Ob Wochenblick-Artikel oder Reden von ÖVP-Abgeordneten: Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Egal ob rohe Bürgerliche oder Rechtsextreme: Beide vertreten ein Frauenbild, das nichts mit dem von Ikonen wie Johanna Dohnal oder Barbara Prammer gemein hat. Zwar behaupten OÖ Landesregierung wie Bundesregierung, sich um die Frauenpolitik anzunehmen. Doch egal ob Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen oder der von der Regierung viel gerühmte Familienbonus: Blickt man hinter die Kulissen, wird die Mogelpackung schnell offensichtlich. Von den Maßnahmen profitieren genau jene nicht, die sie am dringendsten bräuchten: Alleinerziehende, Armutsgefährdete, von Gewalt Betroffene. Es geht um mehr als um Migrationsdebatten und sogar um mehr als sozialpolitische Diskussionen. Es geht um das fundamentale Rütteln an einem System, das Frauen, Trans- und Interpersonen strukturell benachteiligt, sie klein und beschäftigt hält. Denn worum geht es wirklich? Um Ressourcen, Anerkennung und Status. Ich habe mit einem Zitat von Hanna Herbst eingeleitet und möchte auch mit einem Zitat von ihr schließen:

„Vielleicht sehen Männer ihren Status zurecht bedroht. Vielleicht sehen wir ja gerade, mit mehr und mehr Frauen, die hohe Positionen übernehmen, mit dem Hinterfragen von Konsensmoral, dem Sichtbarmachen, Hinterfragen, Abwenden von Gewalt- und Machtstrukturen, dem Überlebenskampf des Patriarchats zu. Denn das System ist kein menschenwürdiges. Es verkauft sich trotz des ‚Ausrangierens von Millionen Menschen immer besser, indem es den einen die Vorteile seiner Paradoxien verschafft, und die anderen, in den sozialen Tod vertrieben, vergessen macht‘, schreibt der Psychiater Volkmar Sigusch.(…) Wenn dieses System langsam taumelt, dieses hauptsächlich von Männern entworfene und getragene Modell langsam fällt, müssen wir aufpassen, dass es uns in seinem Todeskampf nicht mit in den Abgrund reißt. Wir befinden uns in einer Zwischenwelt, das System kippt, einen Neuentwurf gibt es nicht. (…) Unterdessen spielen Frauen mit. Nur ist das Problem der ungleichen Machtverteilung und ihrer Konsequenzen nicht einfach damit gelöst, dass Frauen plötzlich imitieren, was Männer jahrzentelang vorgemacht haben.“

Hanna Herbst: Feministin sagt man nicht. Brandtstätter Verlag. Wien 2018. S. 37f.