Die Diskursverschiebung nach rechts ist jetzt an sich nichts Neues. Und schon seit Jahren zu beobachten. Besonders eindrücklich wird es jedoch, wenn man es an konkreten Beispielen festmacht. Doch bevor wir zu den Beispielen kommen, einige Anmerkungen.

Was können wir unter Diskursverschiebung nach rechts verstehen? Kurz: Es werden Aussagen gemacht, die uns noch vor wenigen Jahren entsetzt hätten. Zudem wird mittlerweile als Mehrheitsmeinung präsentiert, was am lautesten rausgebrüllt wird. Stichwort Boulevard. Stichwort „rohe Bürgerlichkeit“. Stichwort Sündenbockpolitik. Es wird von „Asyltourismus“ gesprochen, es wird darüber diskutiert, ob und warum man Ertrinkende retten soll oder nicht (wtf?), die Fristenlösung droht infrage gestellt zu werden und der österreichische Innenminister fordert eine „Sicherungshaft“ für Asylwerbende. Die Sozialpsychologin Beate Küpper erklärt das Prinzip der Diskursverschiebung nach rechts sehr anschaulich in einem SWR-Interview.

Diese Diskursverschiebung vermengt sich mit der latenten Mehrfachdiskriminierung bestimmter Menschen, darunter Frauen, People of Color, Menschen mit Behinderung, Trans*Inter*Queer*-Menschen, Migrant*innen, Geflüchtete. Einer Mehrfachdiskriminierung, die seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten Teil unserer Gesellschaften ist. Die irrige Meinung, dass „früher alles einfacher/nicht so kompliziert war“ (also „damals“, als Diskriminierte noch weniger Möglichkeiten hatten als heute, über die Diskriminierung und Marginalisierung zu sprechen und öffentlich den Raum zu fordern, der ihnen lange Zeit verwehrt blieb) vermischt sich mit dem Wunsch nach den guten, alten Zeiten. Propagiert von Konservativen, Maskulinisten, Kolumnisten (bewusst ohne *innen) und diversesten Gabaliers, die dann auch noch dafür ausgezeichnet werden, mit Diskriminierungen zu spielen.

Allein in der vergangenen Woche gab es einige Diskurse, die diese Verschiebung und latente Diskriminierung sehr schön zeigen.

Kickls Konzept der „Sicherungshaft“

Nach der Tötung eines Sozialamtsleiters in Vorarlberg forderte der österreichischen Innenminister Herbert Kickl die Möglichkeit einer „Sicherungshaft“ für Menschen, die laut „Gefährdungsprognose“ präventiv in Haft genommen werden sollen. Überraschend ist an dieser Forderung rein gar nichts. Sie passt in das Narrativ der Kriminalisierung von Asylwerber*innen und riecht nach Anlassgesetzgebung.

Die Frage, die hier gestellt werden muss: Ist es erst einmal möglich, diese „Sicherungshaft“ zu verhängen – wie können wir sicher sein, dass diese nicht ausgedehnt wird auf andere marginalisierte und/oder „unbequeme“ Gruppen? Wer entscheidet darüber, wer als „Gefährder*in“ einzustufen ist? Der Kern dieser Forderung ist kein gewaltpräventiver. Das zeigt sich auch sehr gut beim Diskurs um die Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten, die von Expert*innen grundweg abgelehnt wird. Beide Maßnahmen vermitteln primär populistische und menschenverachtende Botschaften. Eine diffuse „Mehrheitsmeinung der Bevölkerung“ wird vorgeschoben, um Dinge umzusetzen, die aus Perspektive des Gewalt- und Opferschutzes zumindest fragwürdig sind. Expertisen, die der Botschaft widersprechen, sind unerwünscht.

Wie sehr rassistische Narrative mittlerweile die öffentliche Debatte bestimmen, zeigt auch das Posting von Johann Gudenus, in dem er Fälle von Krätze mit Fluchtbewegungen und Flüchtlingshelfer*innen in Zusammenhang brachte.
Ob da Faktenchecks der Weisheit letzter Schluss sind, ist die Frage. Steigt man doch dadurch erst recht auf eine Erzählung ein, die ja nicht neu ist und historisch betrachtet häufig dazu diente, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und zu entmenschlichen. Sei es antisemitisch, rassistisch und/oder armenfeindlich/klassistisch motiviert. Faktenchecks bleiben an der Oberfläche haften. Viel mehr sollten wir uns fragen, was mit derartigen Botschaften bezweckt werden soll. Suggeriert wird jedenfalls, dass Bedrohungen – in dem Fall Gewalt und Krankheiten – etwas Importiertes sind. Wie „praktisch“.

Überheblichkeit, Sexismus & Hass: Die „Ligue du LOL“

Bereits 2009 gründete sich eine Facebookgruppe. Die Mitglieder: Journalisten, Berater, das „who is who“ der französischen „Digitalelite“. Gut gebildet, weiß, jung, männlich, einflussreich. Dass sie als Linke galten, macht das Ganze weder entschuldbar noch irgendwie besser. Im Gegenteil: Es zeigt, dass Sexismus, Ableismus, Queer- und Transfeindlichkeit tief verankert sind in unseren Gesellschaften und besonders in der Denke elitärer, privilegierter Männer, die sich selbst für das Größte halten und durch die, die ihre Karrieren ermöglichen und ihnen mit schwitzigen Händen die Schultern beklopfen, in den Boys Clubs voll Narzissmus und Eitelkeit ständig bestätigt werden.

Dieses Verhalten entsteht nicht TROTZ der elitären und doch sehr verantwortungsvollen Positionen und der ihnen innewohnenden Macht, sondern genau WEGEN selbiger. Entschuldigt wurde sich erst, als das Ganze aufflog und die Täter mit den Konsequenzen für ihre eigene Karriere konfrontiert wurden. Die Konsequenzen, die ihr Handeln für jene hatte, die als Zielobjekt gewählt wurden, waren ihnen scheinbar völlig egal. Da hilft auch eine Entschuldigung nichts mehr. Davon abgesehen, dass Entschuldigungen nur dann auch ent-schuldigen, wenn sie von denjenigen akzeptiert werden, die beschädigt wurden.

Auch hier gilt es, tiefer in die Strukturen hineinzubohren. Zu fragen, warum auch hier wieder so täterzentriert diskutiert wird. Warum diese „Bro-Boys-Club“-Dynamiken nicht aufgebrochen werden von jenen, die sich in ihnen befinden und halt zwei Schritte weiter denken (sollten). Warum das Bild des jungen, weißen, dynamischen, fehlerlosen und zu bewundernden Mannes nicht endlich hinterfragt wird. Warum Karrierismus grundsätzlich ohne Empathie auszukommen hat. Warum es etwas Positives sein soll, die Ellbogen auszufahren, um andere aus dem Weg zu räumen. Sowas kommt halt von sowas. Da braucht man dann nicht schockiert zu sein oder zu tun. Die „Ligue du LOL“ (die Bezeichnung an sich ist ja schon Hohn) ist ein Phänomen von Eliten, die die eigenen Sexismen und Rassismen nicht einmal dann sehen, wenn sie ihnen auf den Kopf fallen.

True Fruits

Tja. Ähm. Wo anfangen? Die Firma „True Fruits“ stellt Smoothies her. Darunter auch einen weißen Smoothie in einer schwarzen Flasche. Oder einen schwarzen Smoothie in transparenter Flasche? Soweit eruierbar, gab’s einen schwarzen Smoothie, der jetzt aus dem Sortiment genommen werden soll, weil er sich zu schlecht verkaufte. Und natürlich nicht, weil die Werbung rassistisch ist. Wo kämen wir denn da hin? Den weißen Smoothie in schwarzer Flasche soll’s weiterhin geben. Oder so ähnlich. Whatever. Ist auch völlig unerheblich. Zurück zum Wesentlichen.

Geworben wurde mit Sujets wie etwa „Schafft es selten über die Grenze“, „Da ist doch was im Busch“ oder „Noch mehr Flaschen aus dem Ausland“. Man muss jetzt nicht besonders aware sein, um das als rassistisch aufzufassen. Viele Menschen kritisierten Produkt und Kampagne. Weitere Claims und Produkte wurden zurecht als sexistisch bezeichnet.

Nun wurde dem Unternehmen schlechte Werbung vorgeworfen. Hat man ein völlig ethikfreies Verständnis von Werbung, dann ist die Kampagne aber ein voller Erfolg. Es wird darüber gesprochen. Mission accomplished. Großes ABER: Halt auf Kosten von Menschen wie PoC und Frauen, die absolut nicht damit einverstanden sind und über „Schafft es selten über die Grenze“ und „abgefüllt und mitgenommen“ auch nicht lachen können. Sondern in der Werbung lesen müssen, was ihnen jeden Tag um die Ohren gedroschen wird: platte, „eh nicht so gemeinte“ Stereotypen und Punzierungen, die auch dann nicht weniger problematisch werden, nur weil sie auf fancy Plakate gedruckt und in Instagramkampagnen ins Netz gedroschen werden. True Fruits reagierte auf die Vorwürfe und stellte fest, weiter „provokante Werbung“ machen zu wollen. Hier die Reaktion auf Twitter:

Schauen wir uns die Wordings genauer an. „Ja, wir sind diskriminierend.“ Ja, das wissen wir mittlerweile. Dass man drauf stolz ist, viele Menschen zu verletzen und ihre Kritik genau null anzunehmen, ist vielleicht aus Marketingperspektive ein großer Wurf. Es bleibt aber halt übergriffig und hat nichts mehr mit Provokation zu tun. Diskriminierung ist etwas, wogegen Aktivist*innen und Betroffene seit Jahrzehnten ankämpfen. Diskriminierung ist etwas, das Einfluss hat auf zutiefst persönliche Lebensbereiche, auf psychische und physische Integrität. Sie macht Menschen arm und krank. Diskriminierung ist weder fancy noch lustig. Sie ist ein massives Problem und beschädigt nachhaltig. Punkt.

Dann die Anrede „liebe vermeintlich Diskriminierte“. Bestimmt eine Firma, was Diskriminierung ist? Wohl kaum. Zudem werden hier Diskriminierten implizit zwei Dinge vorgeworfen: dass ihre Diskriminierungserfahrungen (die sich by the way durch ganze Generationen ziehen können) schlicht nicht wahr bzw. eingebildet sind. Und es wird versucht, zu silencen. Was das heißt? Durch ein Nicht-Wahrnehmen und „Runterdodeln“ von Diskriminierungserfahrungen wird vermittelt, dass die Kritik nicht angenommen wird und es keinen Sinn macht, weiterhin den Mund aufzumachen. Etwas, das Diskriminierte übrigens ständig hören.

Next point: „liebe Dumme“. Okay cool. Die, die Kritik üben, sind also zu blöd, um die Kampagne zu verstehen. Wenn ihr eure Kampagne lang erklären müsst, dann ist sie halt einfach ein Fail. Den Rezipient*innen vorzuwerfen, sie hätten etwas nicht verstanden oder wären nicht intelligent genug, um zu verstehen, ist halt ein Problem des Kommunikators. Nicht das Problem des/der Rezipient*in. Wo demnach die Verantwortung liegt, kann man sich nun recht einfach ausrechnen.

Liest man sich das gesamte, ziemlich weirde Statement durch, macht’s das auch nicht besser. Im Gegenteil. Es wird eher noch schlimmer.

Was das alles mit Diskursverschiebung zu tun hat

Abschließend einige Gedanken, um die Klammer zu schließen. Alle drei Beispiele zeigen recht deutlich, wie wenig auf Bedürfnisse von Diskriminierten und Marginalisierten und deren Stimme, deren Erfahrungen eingegangen wird. Mit Rassismus, Sexismus und anderen -ismen wird Politik, Journalismus, Karriere und Werbung gemacht. Wird all das von Kritiker*innen als sexistisch, rassistisch, ableistisch, trans*feindlich – kurz: als diskriminierend und damit der Diskursverschiebung wieder einen Schritt näher – benannt, werden genau diese Kritiker*innen wahlweise als verklemmt, humorbefreit, dumm, wehleidig, blauäugig, unfähig oder naiv hingestellt. Und wenn das alles noch nicht genug ist, legt man noch ein Schäuferl drauf und perpetuiert die Diskriminierung einfach weiter. So lange, bis die Kritiker*innen endlich ruhig sind. Weil mit denen, die diskriminieren, hat das Ganze natürlich null komma nix zu tun. Und im Zweifelsfall „entschuldigt“ man sich halt, gö. Wenn’s hoch kommt.

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Titelbild by foam | CC-Licensed (CC BY-SA 2.0)

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