In der Pressestunde am 24. Februar 2019 meinte der zukünftige Landeshauptmann und Niessl-Nachfolger Hans Peter Doskozil sinngemäß, dass es diskutierenswert wäre, über „potenzielle Täter“ (und er zieht als Begründung die Frauenmorde heran) nach psychologischer Einschätzung eine Art Sicherungshaft (er nannte es „nächste Schritte setzen“) verhängen zu können. Gelten soll dies nicht „nur“ für Asylwerber*innen, sondern prinzipiell „für alle“. Weil es bedenklich sei, hier zu differenzieren. Vereinbar müsse es sein mit den Grundrechten und der Verfassung. Weil es das Ziel sei, „Leben zu schützen“. Wenn der Preis des Freiheitsentzugs sei, dass ein Leben gerettet wird, sei das würdig und recht. Und die SPÖ müsse sich diesem Thema stellen. So im Großen und Ganzen die Zusammenfassung.

Ich hab‘ da einiges anzumerken. Als Frau, als Aktivistin und als Sozialdemokratin. Und bevor jetzt einige Genossen wieder dreingrätschen und meinen, ich solle lieber still sein, weil öffentliche Kritik die Partei beschädigen würde und wir „zusammenhalten“ sollen: Ich muss mich ja sehr wundern, dass solche Aufforderungen gerne an jene adressiert werden, die progressive und linke, feministische und antirassistische, antifaschistische und (huch!) sozialdemokratische Politik fordern und wenig mit reaktionärer Law-and-Order-Politik (für die sorgt eh die schwarzblaue Regierung) anfangen können. In einem stimme ich Doskozil übrigens zu: Die SPÖ muss sich dem Thema stellen. Aber nicht, indem sie sich zur Frage der Inhaftierung von Menschen, die noch nichts angestellt haben, diskussionsbereit erklärt. Weil hier Grenzen überschritten werden. Und die Verquickung mit dem Thema Gewalt gegen Frauen heuchlerisch ist. Warum, will ich gerne erklären.

Türe auf – Türe zu

Die Argumentation Doskozils, dass Kriterien der Sicherungshaft nicht nur für „Gefährder*innen“ unter der Gruppe der Asylwerber*innen, sondern bitte für alle zu gelten haben, ist eine recht verquere Form des Antirassismus. Anstatt die Sicherungshaft grundsätzlich abzulehnen (warum, dazu später mehr), geht man her und meint: Das ist diskriminierend, wenn nur Asylwerber*innen präventiv eingesperrt werden soll, wenn sie als „gefährlich“ eingestuft werden und es ist ja besser, wenn alle Menschen grundsätzlich präventiv eingesperrt werden können, wenn psychologische Gutachter*innen (und vielleicht noch andere vermeintlich objektive Entscheider*innen) der Meinung sind, das sei in Ordnung.

Ich meine: What the fuck?!

Und bevor mich jetzt jemand falsch versteht: Niemand, absolut NIEMAND darf präventiv weggesperrt werden können. Dass die Forderung zuallererst gegen Asylwerber*innen gerichtet wurde, hatte genau eines zum Zweck: Bei den Schwächsten anzufangen, um es irgendwann auch gegen andere Gruppen richten zu können. Weil Asylwerber*innen ohnehin systematisch abgewertet und über lange Zeit hinweg als „Schmarotzer*innen“ verunglimpft wurden und werden, sind sie die ersten, denen man die Gefährder*innenrolle zuschreibt. Und wer sind denn dann die nächsten? Politische Aktivist*innen, die als „psychisch labil“ und „Gefährder*in“ punziert werden können, um sie aus dem Weg zu räumen? Menschen aus der LGBTIQ-Community, die für nichts anderes kämpfen als ihre Gleichstellung und dann als „psychisch gestört“ und „demokratiegefährdend“ weggeschlossen werden, weil sämtliche Entscheidungsinstanzen das für okay befinden? Künstler*innen, die sich gegen Autoritarismus und Diskriminierung stellen und dann als psychisch gestörte Schund-und-Dreck-Verbreiter*innen in den Häfn wandern?

Diese Türe zur Diskussion, ob diese sogenannte „Sicherungshaft“ unter bestimmen Umständen möglich sein soll, wurde aufgestoßen. Und zwar unter Mitwirkung der Sozialdemokratie. Ein großer Fehler. Diese Türe hätte fest verschlossen bleiben müssen. Als das erste Schloss vom Innenminister geöffnet wurde, hätte die SPÖ von außen mindestens drei neue Schlösser montieren müssen. Aber nein, Doskozil und auch Rendi-Wagner haben Kickl und damit der schwarzblauen Regierung den ganzen Schlüsselbund in die Hand gedrückt. Jetzt haben Kickl und Co. die Möglichkeit, sich an der SPÖ abzuputzen und bei jeder Kritik an der Präventivhaft auf die Sozialdemokratie zu verweisen und zu sagen „Die Roten finden’s auch okay. Also regt euch nicht auf. Wenn die linkslinke SPÖ damit einverstanden ist, dann ist doch alles tippitoppi. Wir haben ja nur Asylwerber*innen im Fokus gehabt. Die SPÖ kam auf die Idee, das auf alle auszudehnen. High-Five-Flosse, rote Brudis, nicer Move von euch!“

Instrumentalisierung von Frauenschutz

Besonders perfide finde ich ja, dass der Frauenschutz als Argument herhalten muss, um Law-and-Order-Forderungen und die Beschränkung von Grundrechten durchzudrücken. Oder wie Doskozil es pathetisch formulierte: „Um Leben zu schützen“. Ja wie jetzt? Mit dem Argument könnte man so ziemlich alles rechtfertigen. Wenn bisherige Instrumentarien wie etwa die Wegweisung nicht ausreichend funktionieren, dann wäre es sinnvoller, sich für Investitionen in den Gewaltschutz, den Ausbau (und nicht die Abschaffung) von Fallkonferenzen und damit eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Akteur*innen, Schulung von Polizeibeamt*innen, mehr Geld für Frauenhäuser und den Ausbau von Beratungseinrichtungen einzusetzen, anstatt der schwarzblauen Regierung einen Elfer ohne Goalie aufzulegen.

Diese Instrumentalisierung ist mittlerweile nur noch öde, öde, öde. Und ich lasse mich weder als Feministin noch Aktivistin zur Steigbügelhalterin für die Politik reaktionärer weißer Männer machen, nur weil’s grad wieder in den Kram passt.

Geschichtsvergessenheit

Die Sozialdemokratie ist recht stolz auf ihren Antifaschismus. Meistens. Also wenn’s grad passt. Aber das heißt offenbar noch lange nicht, von bestimmten Dingen schlicht die Finger zu lassen, weil das halt in der Vergangenheit nicht gut ausgegangen ist. Dieses Präventionshaftkonzept ist übrigens nichts Neues. Ist aber erst einmal der Grundstein dafür gelegt, können wir nicht davon ausgehen, dass es nicht irgendwann uns alle trifft: Die Künstler*innen, die Aktivist*innen und Unbequemen, politisch Andersdenkende, Feminist*innen, Autor*innen, Journalist*innen, Roma und Sinti, People of Colour, Menschen mit psychischen Erkrankungen…

Ihr seht wohl, wohin uns das führt. Und niemand kann zu hundert Prozent dafür garantieren, dass wir nicht irgendwann dort landen werden. Ist die Tür einmal offen, sind Garantien nur leere Worte. Ich werde diesen Grenzverschiebungen niemals zustimmen. Gemeinsam mit vielen, vielen Menschen in Österreich, die sehr wohl wissen, was hier gerade geschieht. Und die genauso erschrocken darüber sind wie ich, was in diesem Land möglich ist. Es ist der nächste Schritt einer Diskursverschiebung, die seit Jahren läuft. Und an der zumindest Teile der SPÖ fleißig mitarbeiten. Wie sehr kann man sich selbst vergessen und ignorieren, frage ich.

Zum Abschluss: Dagmar Andree brachte die historische Dimension in einem Tweet sehr gut auf den Punkt. Nothing more to add.

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