Alles beginnt mit einem Verein: Dem „Sozialen Friedenswerk“ mit Sitz in der Fuhrmannsgasse 18a in 1080 Wien. Eine recht unbekannte Organisation. Viel findet sich auf den ersten Blick dazu nicht. Ausgehend von der Adresse begeben wir uns auf einen Recherchereise, die so überraschend nicht ist – doch das eine oder andere spannende Detail zutage bringt und eine ganze Reihe an Fragen aufwirft.

DIE FUHRMANNSGASSE 18A ALS AUSGANGSPUNKT, EIN BÜROLEITER UND DAS LANDSMANNSCHAFTLICHE MILIEU

Das „soziale Friedenswerk“ findet sich in der Fuhrmannsgasse 18a gemeinsam mit einigen anderen Mieter*innen. Darunter die „Wiener akademische Burschenschaft Moldavia“. Sprecher der Burschenschaft ist Dimitrij Grieb, Büroleiter der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Stopptdierechten.at hat zu Grieb umfangreich recherchiert:

„Grieb ist laut Vereinsregister Sprecher der Burschenschaft Moldavia. Auf deren Homepage veröffentlichte er einen mittlerweile gelöschten Text, in dem er beklagte, dass man ‚historische Dogmen‘ des 20. Jahrhunderts wegen ‚erstaunlich harter Vorgehensweise durch die Justiz‘ nicht mehr hinterfragen könne. 

Aktivitäten von Kitzmüllers neuem Büroleiter wurden bereits 2014 geprüft, weil sein Name als Urheber eines Word-Dokuments auftaucht, in dem 2010 eine Sitzung der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland protokolliert worden war. Die Vereinigung organisiert etwa die ‚Trauermärsche‘ durch Dresden, zu denen Neonazis und Rechtsextreme anreisen.“ (derstandard.at, 5.4.19)

Die antifaschistische Initiative „Blick nach Rechts“ wusste auch von einer konspirativen Tagung der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) zu berichten, an der sich Grieb als Referent beteiligt haben soll:

„Getagt werde an einem bisher geheim gehaltenen Ort unter dem Motto “EU − Europas Unglück”, berichtet der blick nach rechts.

Vorsitzender der 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete GfP ist demnach Andreas Molau, frischgebackener DVU-Bundessprecher und stellvertretender niedersächsischer NPD-Landesvorsitzender. Als Referenten sind laut bnr Walter Post, Buchautor des geschichtsrevisionistischen Grabert-Verlages und Referent bei der Waffen-SS treuen HIAG, Mario Kandil, Mitarbeiter der Reihe ‚Deutsche Geschichte‘ (Druffel-Verlag), Dimitrij Grieb, Autor der ‚National-Zeitung‘, Mitarbeiter des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, Karl Richter, Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München, der DVU-Bundesvize und Landeschef in Sachsen-Anhalt Ingo Knop sowie Patrik Brinkmann, Mitgründer der rechtsextremen Kontinent Europa Stiftung und Harald Neubauer, Mitherausgeber von ‚Nation&Europa‘ angekündigt.“ (publikative.org, 15.4.09)

In der Fuhrmannsgasse 18 finden sich außerdem:

  • Die Wiener akademische Burschenschaft Moldavia. Die Moldavia gehört zum Wiener Korporationsring (WKR) und wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Laut DÖW war der Ballausschuss des WKR-Balls bis 2012 ebenfalls im Schulvereinshaus in der Fuhrmannsgasse untergebracht.
  • Der Verein Deutscher Studenten zu Wien „Philadelphia“. Laut DÖW handelt es sich hier um eine deutschnationale Verbindung.
  • Die Wiener akademische Mädelschaft Freya. Die Mädelschaft ist laut DÖW ebenfalls deutschnational.
  • Die Pennale Burschenschaft Ghibellinia zu Wien ist eine schlagende Schülerverbindung. Als Vorstufe der akademischen Burschenschaften sind solche Schülerverbindungen ein Einstieg in die Szene.
  • Die katholisch-österreichische Studentenverbindung Danubia Wien. Sie gehört zum Mittelschul-Kartell-Verband (MKV) und steht nicht im Lager der Deutschnationalen. Umso mehr wundert es das DÖW, dass diese Verbindung in diesem ideologisch einschlägigen Haus beheimatet ist, wo sich doch sonst der MKV und der Kartell-Verband um eine Abgrenzung von Burschenschaften und ihrem Gedankengut bemühen.
  • In der Fuhrmannsgasse 18 befindet sich auch der Dachverband der Mittelschulverbindungen, der österreichische Pennäler-Ring.

Die Besitzerin des Hauses (18 und 18a) ist laut Grundbuchauszug die österreichische Landsmannschaft (ÖLM), über die das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands schreibt:

„Der Schutzverein Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) ist eine rechtsextreme Organisation mit vordergründig humanitärer Ausrichtung, die vor allem im publizistischen Bereich beträchtliche Aktivitäten setzt und aufgrund ihrer ideologisch-kulturellen Tätigkeit eine wichtige integrative Funktion für das deutschnationale und rechtsextreme Lager erfüllt.“

„Der Eckart“ – das Periodikum der ÖLM

„Insbesondere die Zeitschrift Eckart – ab Juni 2002: Der Eckart -, welche durch revanchistische und ausländerfeindliche Inhalte gekennzeichnet ist, ist auch aufgrund ihrer regelmäßigen Veranstaltungsankündigungen als Informationsträger von Bedeutung.“ (Quelle: DÖW)

Inderessantes Detail: Reinhard Rebhandl – FPÖ-Politiker in Salzburg und „laut ZIB2 auf der BVT-Liste der Geldspender an die rechtsextremen Identitären“ – schrieb 2016 im „Eckhart“ wohlwollend über den Südtirolterroristen Jörg Klotz.

Eine Veranstaltung im Parlament & das „Haus der Heimat“

Apropos Landsmannschaften. Im März 2019 luden Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Dritte Präsidentin des Nationalrates, Anneliese Kitzmüller (FPÖ) und der Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften Österreich (VLÖ) zu einer Veranstaltung mit dem Titel „„Für ein Europa der freien Völker und Volksgruppen“. Die Verbindungen von Anneliese Kitzmüller in das Milieu der Landsmannschaften war schon in der Vergangenheit mehrfach Thema, so etwa in Artikeln des KURIER und des STANDARD. Mit Stichtag 27. November 2017 taucht laut ZVR-Auszug Kitzmüller im Vorstand nicht mehr auf. Nichts desto trotz lud Kitzmüller zur Veranstaltung ein. Und der Veranstaltungstitel trägt ein einschlägiges „Geschmäckle“:

„Denn spätestens seit den 90er-Jahren ist das Veranstaltungsmotto zum Kampfruf der Rechtsextremen und Neonazis gegen den EU-Vielvölkerstaat und gegen die Zerstörung der nationalen „Volksidentität“ geworden. Propagiert und ideologisch unterfüttert wurde die Parole zunächst von der rechtsextremen Zeitschrift „Nation & Europa“, die 1951 von den alten Nazis Arthur Erhard und Herbert Böhme gegründet worden war.“ (Quelle: stopptdierechten.at)

Rund um den VLÖ und eine Förderung des „Haus der Heimat“ tauchte bei Recherchen die Liste von rechtsextremen und neonazistischen Referenten auf. Auf stopptdierechten.at wurde dazu ein umfassender Artikel veröffentlicht (Auszug):

„Schon 2002, als der Fonds von Bund und Ländern dotiert werden sollte, war das ein Thema. Unzählige Rechtsextremisten und Neonazis waren bis zu diesem Zeitpunkt schon als Referenten im ‚Haus der Heimat‘ aufgetreten. Darum schlug sich Peter Wassertheurer, damals Pressesprecher des VLÖ, reuig an die Brust, sprach davon, dass man die Notbremse gezogen habe und versprach der „Wiener Zeitung“ (12.12.2002): „Künftig werde man aber Einsicht in die Rednerlisten nehmen und „solche Leute nicht mehr auftreten lassen„. Die Notbremse wurde gleich wieder gelöst. Nicht genug damit, dass die FPÖ 2004 ihre innnerparteilichen Fraktionskämpfe auch im „Haus der Heimat“ abführte, durften auch „solche Leute“ wie früher auftreten.“ Darunter Richard Melisch, Herbert Schaller und Claus Nordbruch.

LANDSMANNSCHAFTEN ALS BINDEGLIED

Anneliese Kitzmüller übt bzw. übte unterschiedliche Funktionen in Landsmannschaften aus. Laut Parlamentsseite ist Kitzmüller Obfrau der Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen in Österreich (Mitglied der – Überraschung – VLÖ siehe http://www.vloe.at/mitglieder.html) sowie Kassierin des Landesverbands der österreichischen Landsmannschaft Oberösterreich.

Bildquelle: meineabgeordneten.at (Screenshot vom 12.4. 2019)
Quelle: parlament.gv.at (Screenshot vom 12. April 2019)

DAS „SOZIALE FRIEDENSWERK“

So what bis hierher, werdet ihr fragen. Gemach, gemach. Die bisherigen Querverbindungen waren noch nicht alles. Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück: Dem „Sozialen Friedenswerk“. Das „Soziale Friedenswerk“ beschreibt seine Ziele auf seiner Homepage folgendermaßen:

„Nachdem in Österreich die ärgsten Probleme der Nachkriegszeit überwunden waren, hat sich der Verein auch an die deutsche Jugend in Elsaß-Lothringen und an rußlanddeutsche Rückwandererkinder gewandt, um diesen am Sommerlager die oftmals verlorene deutsche Sprache und Kultur wiederzubeleben; nach dem Umbruch in Osteuropa wurden die Kontakte nach Schlesien, Böhmen und Mähren, Ungarn, Rumänien, ja sogar in die Ukraine, nach Slowenien, Serbien, und Kroatien erweitert, zudem waren auch Kinder aus dem Kanaltal (Italien) und natürlich aus Deutschland und Österreich auf den Jugendlagern.“

Und weiter

„Jahrzehntelanger Geschäftsführer war Dr. Norbert Scharnagel, der von Graz bzw. Salzburg den Verein leitete; 2005 wurde unter Obmann Klaus Hafner der Vereinssitz nach Wien verlegt und die Mörtlmühle in Bad Goisern zum neuen Zentrum der Sommerlager ausgebaut. Seither waren dort wieder an die tausend Jugendliche auf den Sommerlagern zu Gast. Die Weiterbildung der Deutschkenntnisse sowie das Vermitteln der Grundlagen der Geschichte Österreichs und des Donauraumes sind wesentliche Bestandteile des zweiwöchigen Lagerlebens.

Seit 2017 wirkt Verena Rosenkranz mit einem verjüngtem Vorstand. Dieser setzt es sich heute vermehrt zur Aufgabe, junge Familien aus Österreich zu vernetzen und veranstaltet hierzu Familienlager, Vorträge, Kindernachmittage (Faschingsfeier, Adventlesungen, Flohmärkte) und kulturelle Veranstaltungen.“

Das selbst definierte Ziel erinnert durchaus an den Selbstauftrag der Landsmannschaften. Zum Vergleich ein Textauszug von der Homepage der ÖLM:

„Die Österreichische Landsmannschaft unterstützt humanitäre Projekte und fördert die deutschen Volksgruppen in Europa bei der Erhaltung der uns gemeinsamen Sprache und Kultur. Seit ihrer Gründung wirkt sie für den Erhalt deutscher Kultur, wo sie bedrängt ist. Unabhängig von parteipolitischen oder konfessionellen Interessen vereint die Landsmannschaft viele Mitstreiter im Sinne der Stärkung von Kultur, Bildung,  Naturverbundenheit, Gesundheit, Familien- und Gemeinsinn. Bildung, Heimatkunde und Umweltschutz sind uns besondere Anliegen.“

Bei beiden findet sich der Passus der „Sprache und Kultur“ in völkisch-biologistischem Sinn. „Das Volk“ als biologisch und sprachlich determinierte einheitliche und unter Bedrängung stehende Gruppe, die erhalten und gefördert werden muss, um sie vor dem Verschwinden zu bewahren. Ein altbekanntes Narrativ. Der Begriff „völkisch“ findet sich zudem bei der Bewerbung zweier Eckartschriften als durchaus positiv besetzter Begriff:

Quelle: Homepage ÖLM (Screenshot vom 12.4. 2019)
Quelle: Homepage ÖLM (Screenshot vom 12.4. 2019)

Auch auf Kooperationsebene finden sich Verbindungen zwischen „Sozialem Friedenswerk“ und Landsmannschaften. Etwa im Februar und März 2018 oder bei einer Theaterveranstaltung im Mai 2019, die in den Räumlichkeiten der ÖLM stattfindet.

Quelle: Facebookseite „Soziales Friedenswerk“ (Screenshot 12.4. 2019)
Quelle: Facebookseite des „Sozialen Friedenswerks“ (Screenshot vom 12.4. 2019)

Kleiner Sidestep: Auf der Einladung zum „Kinderlager 2018“ findet sich am unteren Rand der Schriftzug „Gestaltung der Einladung: grafikdiskonter.at“, eine Firma von Michael Scharfmüller, Gesellschafter von „Info Direkt“ (siehe Artikel der OÖN).

KARL SPRINGENSCHMID UND ANTAIOS – DIE „MITTEILUNGEN“ DES FRIEDENSWERKS

Um die inhaltliche Ausrichtung des Vereins genauer unter die Lupe nehmen zu können, lohnt sich ein Blick in die „Mitteilungen“ des Friedenswerks, die zum Teil online verfügbar sind.

Ausgabe November 2017
Gleich auf der Seite 3 findet sich ein Text von Karl Springenschmid.

Quelle: Mitteilungen des „Sozialen Friedenswerks“ | Ausgabe November 2017

Wer war Springenschmid?

„Nur wenige Wochen nach dem „Anschluß“ Österreichs an NS-Deutschland fand auf dem Salzburger Residenzplatz am 30. April 1938 eine groß inszenierte, öffentliche Bücherverbrennung statt. Das demonstrative Vernichten von Büchern hat eine lange Tradition, wurde jedoch vom NS-Regime mit einer einzigartig übersteigerten Symbolik durchgeführt. Mit der „reinigenden Kraft des Feuers“ wollte der Nationalsozialismus unerwünschte Meinungen und Überzeugungen vernichten.

Die Salzburger Bücherverbrennung wurde zwar nach dem Vorbild der deutschen Bücherverbrennungen im Jahr 1933 organisiert, unterschied sich von diesen jedoch organisatorisch und inhaltlich: Sie war keine offizielle Aktion der „Gauhauptstadt Salzburg“, sondern wurde vom Nationalsozialistischen Lehrerbund unter der Führung von Karl Springenschmid organisiert und von Mitgliedern der HJ und BdM unterstützt.

In der Vorbereitung dazu wurden die Salzburger*innen im Salzburger Volksblatt aufgerufen, keine „jüdischen Bücher“ mehr zu lesen, sondern diese auszusortieren. Genannt wurden 50 Autor*innen, darunter Heinrich Heine, Arthur Schnitzler, Else Laske-Schüler, Stefan Zweig, Franz Werfel, Vicki Baum u.a. Inhaltlich richtete sich die Aktion nicht nur gegen jüdische, pazifistische und linke Autor*innen, sondern v.a. gegen Werke katholischer Autoren, Politiker des „Ständestaats“ und Legitimisten. Dies hängt auch damit zusammen, dass Österreich vor dem Anschluss an Hitlerdeutschland unter dem autoritären Regime des „Ständestaats“ stand.

Als zentraler Ort der Inszenierung des Feuergerichts wurde der Residenzplatz ausgewählt. Ein Scheiterhaufen wurde nördlich des Residenzbrunnens in unmittelbarer Nähe der St. Michaels-Kirche errichtet. Dafür hatte die Hitlerjugend rund 1200 Bücher aus Bibliotheken, Buchhandlungen und Privathaushalten gesammelt. Die gedruckte Einladung zur „Verbrennung jüdischer und klerikaler Bücher“ war vom Nationalsozialistischen Lehrerbund, Gau Salzburg, gezeichnet, der unter Leitung des Landesrats für das Erziehungswesen Karl Springenschmid stand.

Springenschmid, kurz zuvor auch zum HJ-Bannführer ernannt, führte laut seiner im „Salzburger Volksblatt“ abgedruckten „Feuerrede“ programmatisch aus: „Verbrannt, vernichtet sei alles, was an klerikaler Knechtung und jüdischer Verderbnis den Aufbruch einer wahrhaft deutschen Kultur verhinderte“. Danach wurde der Scheiterhaufen entzündet. Um den Eindruck zu vermitteln, im Namen der ganzen „Volksgemeinschaft“ zu handeln, warfen je ein Angehöriger der Hitlerjugend, der SS, der SA und der Schuljugend, ein Arbeiter, ein Bauer, ein Musiker und ein Soldat Bücher unter der Proklamation von „kernigen Urteilssprüchen“ ins Feuer. Die New York Times berichtete am folgenden Tag von 5.000 Anwesenden. Am Tag nach der Bücherverbrennung fand am Residenzplatz ein organisierter Aufmarsch von 16.000 „Volksgenossen“ aus Anlass des „Nationalen Feiertags des Volkes“ statt, mit dem die Nationalsozialisten den 1. Mai für sich vereinnahmten.“ (Quelle: Stadt Salzburg)

Rezensionen und Werbung für Publikationen

Schon auf Seite 7 stolpert man wieder. Dieses Mal über die Rezension des Buchs „Günter Scholdt: Literarische Musterung“, erschienen im „Antaios Verlag“ von Götz Kubitschek. Scholdt selbst war als Referent im Programm einer mehrtägigen Herbstakademie des „Freiheitlichen Akademikerverbands“ und des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) gemeinsam mit Martin Semlitsch (alias Lichtmesz), Erik Lehnert, Andreas Lichert, Thor von Waldstein, Götz Kubitschek und Martin Sellner gelistet.

Quelle: Mitteilungen des „Sozialen Friedenswerks“ | Ausgabe November 2017

Last but not least lässt sich über ein Bestellformular auf Seite 11 eine Reihe von Publikationen bestellen. Darunter eine „Eckartschrift“ von Martin HobekLandtagsabgeordneter der FPÖ Wien und Autor des Buches „HC Strache – Vom Rebell zum Staatsmann“ (zur Rezension von Nina Horaczek auf falter.at)

Quelle: Mitteilungen des „Sozialen Friedenswerks“ | Ausgabe November 2017
Quelle: Homepage ÖLM (Screenshot vom 12.4. 2019)

VORSTAND DES „SOZIALEN FRIEDENSWERKS“

Laut ZVR-Auszug vom 12.4. 2019 sieht der Vereinsvorstand folgendermaßen aus:

Auf der Homepage findet sich zusätzlich noch Wolfgang Viernstein als Kassier. In der Mitteilungsausgabe vom September 2017 finden sich unter „Vorstand“ unter anderem:

Quelle: Mitteilungen des „Sozialen Friedenswerks“ (Ausgabe September 2017)

In den Mitteilungen mit der Nummer 3-18 entdecken wir in Vorstellung neuer Vorstandsmitglieder neben Leutgeb-Schlüsselberger auch einen „alten Bekannten“: Christian Donninger (er hielt auch den Bitcoin-Vortrag im März 2018), der 2017 für die „Freie Liste Österreich“ hinter Barbara Rosenkranz in Niederösterreich auf Platz 3 der Landesliste kandidierte.

Wie aktuell die Kooptierungen in den Vorstand sind, ist auf Basis der verfügbaren Quellen nicht nachzuvollziehen. Deswegen die Aufschlüsselungen nach ZVR, Homepage und Mitteilungen.

EINIGE FRAGEN

Die völkische Ausrichtung des „Sozialen Friedenswerks“ ist augenscheinlich. Nicht nur anhand der Selbstdarstellung, sondern auch der beworbenen Literatur und der Querverbindungen zur ÖLM. Neben den Eckartschriften wird Literatur des Antaiosverlags beworben – Publikationen der „alten“ und „neuen“ Rechten werden durchaus positiv bewertet. Und der Text eines ausgewiesenen Nationalsozialisten? Really?

Am Endes dieser Recherche sind mehr Fragen offen als geklärt: Inwieweit werden die in den Publikationen nach außen getragenen Ideologien auch bei den Kinderlagern und anderen Veranstaltungen vermittelt? Wer ist in den Vorständen und Vereinen abgesehen von den in den ZVR-Auszügen Genannten wie aktiv? Welche weiteren Verbindungen gibt es zu politischen Gremien und politischen Parteien? Alles nur Zufälle? Oder finden wir nur das, was in letzter Zeit ohnehin immer augenscheinlicher wurde, auch hier wieder?

Es bleibt spannend.

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