Stell dir vor, du bist fast 50 Jahre in einem Land. Hast hier gearbeitet, dich geschunden im Job. Weil damals, als du hierher kamst, warst du ja willkommen. Also so irgendwie halt. Zum Hackln eben. So a kleines bissl willkommen. So halberts. Na, eigentlich doch eher nicht.

Du hast geputzt. Und hattest einen Schlaganfall. Du hast als Maurer gearbeitet. Und lagst nach einem Arbeitsunfall zwei Wochen im Koma. Hast am Bau geschuftet, leidest jetzt an einer Krebserkrankung und zusätzlich an Parkinson. Du bist „Generation Gastarbeiter*in“. Gekommen, gependelt, geblieben. Deine Kinder und Enkel wuchsen und wachsen dort auf, wo du geblieben bist. Und bekommen immer noch das Gefühl vermittelt, doch nur „Gast“ zu sein.

Österreich und die Österreicher scheinen schnell vergessen zu haben, dass man die ersten Gastarbeiter aus Jugoslawien und der Türkei in Zeiten der Vollbeschäftigung ins Land geholt hat. Man hat billige Arbeitskräfte gebraucht für jene Jobs, für die man keine einheimischen Kräfte fand. Die Gastarbeiter kamen, arbeiteten hart, und die erste Generation blieb in ihrer Rolle des höflichen arbeitenden Gastes: nichts fordern, still sein, dankbar sein. Sie haben hier geschuftet, haben Steuern bezahlt.

OLIVERA STAJIĆ: Seid doch ein wenig dankbar! In: Der Standard vom 31. Juli 2019

2018 verschärfte Manfred Haimbuchner als zuständiger Landesrat den Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige. 54 Beitragsmonate in fünf Jahren und Deutschkenntnisse müssen nachgewiesen werden. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung für Personen mit schlechtem Gesundheitszustand, die es theoretisch gäbe, wurde nicht ausreichend angewandt. Wozu das führt? Nun, das ist schnell erklärt: Dass Menschen mit Behinderung, schweren Erkrankungen und/oder in hohem Alter die Wohnbeihilfe weggekürzt wurde. Die Betroffenen wurden in schwere Existenzkrisen gestürzt. Einfach so.

Die Volksanwaltschaft ist hier sehr eindeutig:

„Dass Menschen im Pensionsalter, Personen mit Behinderung und kranke Menschen nun eine Deutschprüfung ablegen und 54 Beschäftigungsmonate nachweisen müssen, um in Oberösterreich Wohnbeihilfe zu erhalten, ist eine Diskriminierung aufgrund von Alter, Krankheit und Behinderung. Diese Menschen leben und arbeiten oft schon Jahrzehnte in Österreich.“

VOLKSANWALT ACHITZ: DISKRIMINIERUNG BEI WOHNBEIHILFE IN OBERÖSTERREICH RASCH BESEITIGEN

16 Klagen sind gegen das Land Oberösterreich anhängig. All das dauert und braucht Zeit und Kraft. Zeit und Kraft, die die Betroffenen nicht haben, weil es hier nicht um ein paar Euro geht, bei denen’s egal ist, ob man sie hat oder nicht. Es geht um Existenzen. Und um die Kraft, die die Betroffenen bräuchten, um sich um ihre Gesundheit zu kümmern. Und die sie jetzt in Kämpfe stecken müssen, deren Wurzel in einer menschenverachtenden, diskriminierenden und – ja: ich sag‘ das jetzt genau so, weil’s ausgesprochen gehört – rassistischen Politik liegt.

Es ist ein Spin, der altbekannt ist: Sozialleistungen nur für jene, die dem völkisch-rassistischen Bild des – ich spitze zu – vor tausend Jahren mit der Zwölferlawine gen Tal gerauschten, krachledernetrangenden, ursprungstraditionsbewahrenden, blond-blauäugigen, jodelnden und herrgottswinkelgrüßenden Abendlandlers (ohne *in) entsprechen. Heimattümelnd und alle als Sündenbock und Bedrohung punzierend, die diesem Bild eben nicht entsprechen. Konkreter: Die Gesellschaft soll weiter gespalten werden. Politiker*innen wie Haimbuchner, aber auch die rohen Bürgerlichen bauen weiter Bedrohungsszenarien auf. Während sie behaupten, den „Unsrigen“ (aka oben beschriebene Abendlandler) würde etwas weggenommen, nehmen sie Menschen, die sich kaputt geschuftet haben, tatsächlich etwas weg: Menschenwürde und eine soziale Sicherheit, die sich ein reiches Land wie Österreich allemal leisten kann.

Und es geht noch weiter, das Ganze. Wenn nämlich vom „NGO-Wahnsinn“ gesprochen wird, werden damit auch Interessensvertretungen wie der Verein migrare denunziert. migrare ist es nämlich, die die Betroffenen durch Rechtsberatung unterstützt und begleitet. Vereine wie migrare, die vor den Auswirkungen der Verschärfungen gewarnt haben sind es, die immer wieder von rechten Politiker*innen attackiert werden.

Es geht hier um etwas ganz Wesentliches: Um die Frage, welches Menschen- und Gesellschaftsbild wir vertreten wollen. Jede*r einzelne von uns. Wollen wir einen für alle gleichermaßen funktionierenden Sozialstaat, der nicht nach Gutdünken ein paar Almosen verteilt oder wollen wir zurückkatapultiert werden in die Armenfürsorge des 19. Jahrhunderts, wo man im Elend blieb, wenn man einmal im Elend angekommen war? Wollen wir auf völkischen Erzählungen aufgebaute Diskriminierung oder doch lieber die Beseitigung jahrzehntealter rassistischer Zuschreibungen, die nur dazu dienen, Angst zu machen? Wollen wir uns drum kümmern, dass ein gutes Leben und der Großteil der Ressourcen bei denen bleiben, die sich’s ohnehin richten können oder stellen wir endlich die Verteilungsfrage? Oder jappeln wir lieber rassistischen Spins hinterher und gehen dem „das Volk (whoever that is) will das doch so“-Slogan auf den Leim?

Fragen ernst gemeint.

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