Sicherungshaft für alle

In der Pressestunde am 24. Februar 2019 meinte der zukünftige Landeshauptmann und Niessl-Nachfolger Hans Peter Doskozil sinngemäß, dass es diskutierenswert wäre, über „potenzielle Täter“ (und er zieht als Begründung die Frauenmorde heran) nach psychologischer Einschätzung eine Art Sicherungshaft (er nannte es „nächste Schritte setzen“) verhängen zu können. Gelten soll dies nicht „nur“ für Asylwerber*innen, sondern […]

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Blau ist das neue…WAS?

Martina Salomon vergleicht in ihrem Kurier-Kommentar „Blau ist das neue Rot“ vom 3. November 2018 die Sozialpolitik der FPÖ mit jener der SPÖ. Sie führt als Beispiele Pensionen, Abschaffung des Pflegeregresses und generell eine angebliche Fortsetzung der SPÖ-Politik durch die FPÖ an. Ein guter Anlass, etwas genauer hinzuschauen. „Gleich zu Beginn dieser Regierungsperiode wurde mit […]

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Noch a Weiße für den Horst*

Überleg grad, wann ich das letzte Mal in München war. Hm. Schon a paar Jährchen her. Die Stadt ist wie Salzburg, fällt mir grad auf. Nur größer. Aber die Leut‘ – exakt gleich. Weiß aber grad nicht, ob das gut oder schlecht ist. Eins muss man ihnen lassen. Schön ist es schon da. So a […]

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Sparen am Menschen

Die österreichische Bundesregierung – allen voran Sebastian Kurz – wird nicht müde zu betonen, dass sie doch im System und nicht bei den Menschen sparen. Das hier soll keine Aufzählung von Beispielen werden, die diese Behauptung widerlegen. Davon gäb’s ja genug. Nein. Ich will ein Beispiel herausgreifen. Ein Projekt in meiner Heimatgemeinde Ebensee, das älteren […]

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Info Direkt: Eine Spurensuche.

Zu den Hintergründen des in Oberösterreich verlegten Magazins „Info Direkt“ existieren bereits hinlänglich Recherchen – so etwa seitens VICE,  ZEIT online, profil und Frankfurter Allgemeine. Doch die Vorzeichen haben sich geändert: Mittlerweile schreibt auch ein ÖVP-Nationalratsabgeordneter für das jedenfalls als rechtsextrem einzustufende Magazin. Die österreichische Bundesregierung bildet sich nun aus ÖVP und FPÖ. Wer neben dem […]

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GaLieGrü, Ihr Gedenkjahr 2018

2018 wurde offiziell als Gedenkjahr ausgerufen. 100 Jahre Republikgründung, 80 Jahre Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland. Ausstellungen, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, Publikationen auf Hochglanzpapier. Republikanisches Schaulaufen, so ist zu befürchten. Gesalbte Worte honoriger VertreterInnen des offiziellen Österreich. Aufrufe, die mit ihrem „Nie wieder!“ und mahnenden Floskeln aus wacher, lebendiger Erinnerung platte Historie zu machen drohen. All das […]

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