Sicherungshaft für alle

In der Pressestunde am 24. Februar 2019 meinte der zukünftige Landeshauptmann und Niessl-Nachfolger Hans Peter Doskozil sinngemäß, dass es diskutierenswert wäre, über „potenzielle Täter“ (und er zieht als Begründung die Frauenmorde heran) nach psychologischer Einschätzung eine Art Sicherungshaft (er nannte es „nächste Schritte setzen“) verhängen zu können. Gelten soll dies nicht „nur“ für Asylwerber*innen, sondern […]

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Nichts, wofür man sich entschuldigen sollte

by Wiltrud Hackl & Kathrin Quatember Am 10. Februar titelt die Krone „Hasenjagd“-Posting aus der SPÖ regt  Stadtchef auf. In einem Interview meint der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, sein Schauferl zur Aufregung über einen Tweet der SPÖ-Nationalratsabgeordneten und erinnerungspolitischen Sprecherin Sabine Schatz auch noch beitragen zu müssen. Das bedarf einer näheren Betrachtung, so meinen wir. Schon im ersten Absatz […]

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Virtueller Ortsrundgang „Auf den Spuren des Februar 1934 in Ebensee“

Februar 1934. In Österreich regiert Engelbert Dollfuß autoritär. Die starke Sozialdemokratie ist den Akteur*innen des Austrofaschismus ein Dorn im Auge. Die „große Erzählung“ zum 12. Februar ist eng verknüpft mit Oberösterreich und Ebensee im Speziellen. Gemeinsam begeben wir uns auf einen Rundgang durch die Tage des Februar 1934 – in Österreich, Oberösterreich und Ebensee. Der […]

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GaLieGrü, Ihr Gedenkjahr 2018

2018 wurde offiziell als Gedenkjahr ausgerufen. 100 Jahre Republikgründung, 80 Jahre Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland. Ausstellungen, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, Publikationen auf Hochglanzpapier. Republikanisches Schaulaufen, so ist zu befürchten. Gesalbte Worte honoriger VertreterInnen des offiziellen Österreich. Aufrufe, die mit ihrem „Nie wieder!“ und mahnenden Floskeln aus wacher, lebendiger Erinnerung platte Historie zu machen drohen. All das […]

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Wir haben den Kampf verloren

Viele in der SPÖ sahen es schon kommen. Und das seit Jahren. Dennoch haben wir alle uns immer wieder darüber hinweggetröstet, dass es ja immer noch bestimmte Dinge in der SPÖ gibt, an denen es sich festzuklammern lohnt. Das „So schlimm wird’s schon nicht werden“-Mantra gehörte irgendwie ja schon so a bissl dazu. Vor etwa […]

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Ein Briefchen an die Ja-Sager

Vieles ist schon zum Thema Bettelverbot gesagt worden. Dass dieses Verbot Menschen trifft, die unseren Schutz brauchen und verdienen, muss ich nicht extra betonen. Auch das wurde schon mehrfach gesagt. Entgegen der Meinung vieler Menschen ist Betteln nichts Einfaches, das man „halt so“ tut, weil’s bequem ist. Es ist alles andere als bequem: man ist […]

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Plädoyer einer Sozialdemokratin #2

Es ist wieder Zeit für mein Plädoyer – gleiches Thema, andere Voraussetzungen. Das sektorale Bettelverbot in Salzburg ist de facto beschlossene Sache. Salzburg nennt sich Menschenrechtsstadt, nennt sich vielfältig und aufgeschlossen. In vielerlei Hinsicht mag das auch zutreffen. All diese mühsamen, kleinen Schritte werden aber durch den Beschluss des sektoralen Bettelverbots torpediert – und viel […]

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Das Plädoyer einer Sozialdemokratin

Die Themen Betteln und Armutsmigration sind nun auch in der öffentlichen Diskussion Oberösterreichs angekommen. Und man bekommt das Gefühl, als wären wir – was Kommunikation und Information betrifft – zurück ins Mittelalter katapultiert worden. In der Steiermark, in Wien und in Salzburg wurde bzw. wird besagte Diskussion bereits seit Jahren geführt. Sowohl bei der Qualität der Diskurse […]

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